Am Tag vor den eidgenössischen Wahlen, soll in Basel eine «trinationale Demonstration» für Frieden, Freiheit und Souveränität stattfinden. Dabei sollen auch Rechtsextreme und Querdenker aus Deutschland sprechen.

Seit der Corona-Pandemie sind die Freiheitstrychler bei Demonstrationen gegen alles und jeden fast immer dabei. Mit ihren Glocken sorgen sie für ohrenbetäubenden Lärm. In diesen Genuss werden die Basler:innen voraussichtlich am 21. Oktober kommen. Dann findet die «Trinationale Demonstration» statt. Organisiert wird diese von Mario Della Giacoma, Basler Nationalratskandidat von Mass-Voll.

Rechtsextreme aus Deutschland erwartet

Aber auch andere Gruppen wurden angekündigt: Die Freunde der Verfassung oder Mass-Voll vom ehemaligen Freisinnigen Nicolas Rimoldi. Letzterer hat sich während der Pandemie zur Gallionsfigur der Massnahmengegner gemacht und steht wegen seiner Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen wie der «Jungen Tat» in der Kritik.

Auch aus Deutschland wird eine Delegation der rechtsextremen Alternative für Deutschland, AfD, erwartet. Für Jonas Hirt, Redakteur bei der Badischen Zeitung und Experte für Themen rund um die Querdenkerszene, ist das «Lineup» der Redner:innen auch ein Zeichen, dessen Strahlkraft nicht unterschätzt werden sollte.

Darf überhaupt demonstriert werden?

Der Veranstalter rechnet mit gut 3’000 Demonstrant:innen. Es werden Menschen aus der ganzen Region und sogar aus Norddeutschland erwartet, die durch eine Werbekampagne angelockt werden sollen. Dieser hohen Einschätzung bezüglich der erwarteten Demonstrant:innen widerspricht der Experte. Hirt rechnet mit maximal 1’000 Personen. «Ich glaube nicht, dass es dieses Mobilisierungspotenzial gibt, wie es noch 2021 durch Corona vorhanden war.» Dies würden auch seine Recherchen in den entsprechenden Chatgruppen der Querdenkerszene bestätigen.

Bewilligung steht noch aus

Ob die Demonstration von der Kantonspolizei Basel-Stadt bewilligt wird, steht noch nicht fest. Mario Della Giacoma soll von der Polizei eine «mündliche Bewilligung» erhalten haben. So etwas gäbe es aber nicht, die Kantonspolizei erklärte gegenüber Baseljetzt, es sei keine Bewilligung erteilt worden. Die Abklärungen seien noch im Gange. «Es ist natürlich so, dass die Kantonspolizei aufgrund einer mündlichen Bewilligung euch (Baseljetzt) nicht sagen kann, dass die Demonstration bewilligt wurde.» rechtfertigt sich Della Giacoma.

Ob es tatsächlich zu einer Demonstration am Dreiländereck kommt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Sicher ist jedoch, dass eine Gegendemonstration versuchen wird, sich dem Zug in den Weg zu stellen. Dies wurde bereits angekündigt. Eine Situation, die durchaus Gewalt- und Eskalationspotenzial birgt. Auch durch das Verhalten der Polizei, welche sich in der Vergangenheit in ähnlichen Situationen nicht im besten Licht gezeigt hat, wie Jonas Hirt erklärt.