E-ID, Frühfranzösisch und PS-Beschränkung – Jungpolitiker im Schlagabtausch
Maurus Voltz
Drei junge Politiker aus der Region diskutierten in einem Sonntagstalk kontrovers über die Einführung der E-ID, den Frühfranzösisch-Unterricht und die PS-Beschränkung für junge Fahrer:innen und zeigten dabei deutliche Differenzen in ihren Ansichten auf.
Im Sonntagstalk diskutierten drei junge Stimmen aus der Region: Sascha Müller (Präsident JSVP BL), Eileen Fischer (Co-Präsidentin JGLP Beider Basel) und Joris Fricker (Co-Präsident Juso BS). Die Themenpalette reichte von der E-ID über den Frühfranzösisch-Unterricht bis hin zur PS-Beschränkung für junge Autofahrer.
E-ID im Fokus
Das Wichtigste in Kürze:
- Sascha Müller (JSVP): Dagegen – Angst vor Überwachung, Datenklau, digitaler Kriminalität und Zwang (wie beim Covid-Zertifikat), sieht keine Notwendigkeit, alles zu digitalisieren
- Joris Fricker (Juso): Dafür – E-ID bringt Sicherheit, weniger Bürokratie, ist staatlich und nicht von Konzernen abhängig, Digitalisierung ist unvermeidbar, Nutzen überwiegt
- Eileen Fischer (JGLP): Klar dafür – vertraut dem Bund, freiwillig und zukunftsorientiert, Schweiz soll international mithalten, Gegner wirken rückwärtsgewandt
Sascha Müller (JSVP BL): Misstrauen und Angst vor Überwachung
Der Jung-SVPler machte klar, dass er die Vorlage entschieden ablehnt. Seine Sorgen: digitale Kriminalität, Verlust von Freiheit und ein Überwachungsstaat. Müller warnte, dass die E-ID eines Tages nicht mehr freiwillig sein könnte – ein Szenario, das ihn an das Covid-Zertifikat erinnert. Auch internationale Beispiele, etwa gehackte Daten in Estland oder die Pläne der EU, bestärken seine Skepsis. „Wir haben bislang ohne E-ID funktioniert – warum jetzt alles digitalisieren?“, so Müller.
Joris Fricker (Juso BS): Digitalisierung ist unausweichlich
Der Juso-Co-Präsident sieht die E-ID als notwendigen Schritt in die Zukunft. Für ihn überwiegen die Chancen: mehr Sicherheit, weniger Bürokratie und eine staatliche Lösung ohne Grosskonzerne. Fricker betonte, dass die E-ID die Demokratie stärken könne, weil Behördenprozesse vereinfacht würden. Zwar könne er Bedenken bezüglich Datenschutz nachvollziehen, Verschwörungstheorien rund um totale Überwachung lehnt er aber ab. „Wir müssen diesen Schritt gehen – auch weil mit der aktuellen bürgerlichen Mehrheit kaum mehr Fortschritte möglich sind.“
Eileen Fischer (JGLP beider Basel): Vertrauen in den Bund, Blick nach vorn
Für die junge Grünliberale ist die Sache klar: „Ich vertraue dem Bund – die E-ID ist eine gute, freiwillige und zukunftsorientierte Lösung.“ Sie warf der SVP vor, nicht mit der Zeit gehen zu wollen und erinnerte daran, dass auch Online-Banking funktioniert. Für Fischer ist die E-ID ein „tolles Tool“, das die Schweiz im internationalen Vergleich konkurrenzfähig hält. Die Gegner, so Fischer, seien in ihrer Argumentation teilweise „lächerlich“.
Ein politisch aufgeladenes Nein-Lager
Ein Nein zur E-ID fordern unter anderem Organisationen wie Mass-Voll sowie Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Damit ist das Abstimmungscamp klar polarisiert: zwischen Zukunftsvertrauen und Freiheitsängsten.
Ob die Schweiz bereit ist für die digitale Identität, wird sich bald an der Urne zeigen – der Sonntagstalk zeigte jedenfalls, wie stark die Meinungen auseinandergehen.
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