Waldenburg muss seine Finanzen sanieren. Dafür soll die Gemeinde entweder die Steuern erhöhen oder ihr Schwimmbad schliessen. So will es die Baselbieter Regierung. Für Waldenburg ist das «ein Stich ins Herz».

Die finanzielle Misere in Waldenburg ist nicht neu. Bereits vor 2016 verzeichnete die Gemeinde regelmässig Überschüsse beim Aufwand und war auf Härtebeiträge angewiesen. Dies, obwohl der Gemeinderat in den vergangenen Jahren einige Massnahmen umsetzte. So hat er unter anderem die Kosten des Schwimmbads reduziert und die Richtmieten im Sozialhilfebereich gesenkt. «Wenn man einen Bilanzfehlbetrag hat, dann muss man an jeder Stellschraube schauen, wo man etwas machen kann», erklärt Andrea Sulzer, Gemeinderatspräsidentin von Waldenburg.

«Ausgerechnet jetzt diese harten Anweisungen»

Mit den Bemühungen konnte die Gemeinde ihr Defizit drücken. Das Budget fürs kommende Jahr weist einen Aufwandsüberschuss von 44’000 Franken aus. Das Minus ist damit deutlich kleiner als in früheren Jahren. Dennoch genügt das nicht, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen: Bis Ende 2024 hätte der Bilanzfehlbetrag abgebaut sein müssen. Deshalb rüffelte die Baselbieter Regierung am Mittwoch die Gemeinde und wies sie an, ihr Defizit weiter zu senken. Waldenburg müsse entweder den Steuerfuss auf mindestens 72 Prozent erhöhen oder sein Schwimmbad schliessen.

Gemeindepräsidentin Sulzer kann das Einschreiten der Kantonsregierung verstehen, betont jedoch, dass man auf einem guten Weg sei. «Als junges Gremium haben wir wirklich alles in Bewegung gesetzt, dass wir ein gutes Budget hinbekommen. Dass wir ausgerechnet in diesem Moment diese harten Anweisungen erhalten, ist für die Bevölkerung vielleicht nicht nachvollziehbar.»

Fristverlängerung mit strikten Bedingungen

Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, die Frist für den Abbau des Defizits zu verlängern, knüpft dies jedoch an die harten Vorgaben. Falls die Gemeinde weder die Steuern erhöht noch das Schwimmbad schliesst, werde das Budget 2025 nicht genehmigt.

Und die Baselbieter Regierung geht noch weiter: «Eine Steuererhöhung allein reicht nicht aus, um die Lage in Waldenburg nachhaltig zu verbessern», teilt sie mit. Zusätzliche Ausgabenkürzungen oder Einnahmenerhöhungen seien unumgänglich. Sollte Waldenburg der Weisung nicht folgen, behalte sich der Regierungsrat das Recht vor, weitergehende Massnahmen zu ergreifen – bis hin zur Festsetzung des Steuerfusses per Verfügung.

«Ein Stich ins Herz»

Die Waldenburger Gemeindepräsidentin leidet unter der Situation. Die Wahl zwischen der Steuererhöhung und der Schliessung des Schwimmbades sei sehr schwer. Das Schwimmbad profitiere viel von freiwilliger Arbeit und sei auch schon finanziell redimensioniert worden, so Sulzer. «Es wäre ein Stich ins Herz, wenn man dieses Bad schliessen müsste. Es würde uns auch nicht so viel Geld einschenken.» Mit der Steuererhöhung könne man 74’000 Franken gewinnen, rechnet sie vor. «Wenn man diese Zahlen anschaut, weiss man eigentlich, was für den Haushalt besser wäre.»

Am Freitag wird der Gemeinderat über die Situation diskutieren. Im kommenden Februar soll das überarbeitete Budget den Einwohnerinnen und Einwohnern von Waldenburg vorgelegt werden. Zum Schluss entscheidet aber das Volk. Falls beide Varianten abgelehnt werden, wird der Kanton die Entscheidung fällen.