Einreise für Erdbeben-Betroffene: SP und SVP sind sich uneinig
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Visum
Basel-Stadt

Einreise für Erdbeben-Betroffene: SP und SVP sind sich uneinig

15.02.2023 17:59 - update 15.02.2023 18:00
Andri Gschwind

Andri Gschwind

Der Basler Nationalrat Mustafa Atitci fordert, dass Erdbeben-Betroffene für drei Monate unbürokratisch in die Schweiz reisen dürfen. Dies unter der Voraussetzung, dass sie hier Familienangehörige haben. Die Basler SVP sieht darin den falschen Weg.

«Viele brauchen jetzt Hilfe. Schnell, unbürokratisch», sagt Mustafa Atici im Interview mit der «Baz». Erdbeben-Betroffene sollen deshalb für maximal drei Monate in die Schweiz kommen dürfen. «Wie bei einem Touristenvisum. Ohne finanzielle Unterstützung des Bundes», so der Basler Nationalrat.

Er sei bereits im engen Austausch mit dem Staatssekretariat für Migration. Bei der Umsetzung hapere es aber noch. «Es ist immer noch so, dass ein Visumantrag erst nach zwei, drei oder vier Monaten beantwortet wird. Aber im Juli müssen die Betroffenen nicht mehr kommen, sondern jetzt, da es kalt ist, da sie vielleicht allein sind», sagt Atici im Baz-Interview weiter.

Dass die Schweiz für jeden die Türe öffne, lehnt Atici entschieden ab. «Wer hier bei uns Familie hat, soll als Tourist für drei Monate kommen dürfen, sich selbstständig versorgen und anschliessend wieder zurückgehen».

SVP: «So kann es nicht funktionieren»

Hilfe zu leisten befürwortet auch die Basler SVP. Allerdings sei der Vorschlag von Atici der «falsche Weg», sagt SVP-Grossrat Joël Thüring im Gespräch mit Baseljetzt. «Man kann nicht wegen allen Krisen, die auf der Welt herrschen, Leute hierherbringen», so Thüring weiter.

Die Asylgesuche in der Schweiz nehmen seit den letzten Monaten stark zu. Deshalb möchte Atici ein «schnelles und unbürokratisches» System für die Erdbeben-Betroffenen. Dadurch entstehe allerdings die Gefahr von Missbrauch, sagt Thüring. «Es muss geprüft werden, ob es sich tatsächlich um einen Verwandten handelt». Die Krise sei tragisch, betont Thüring. «Deshalb können wir aber nicht unser Asylsystem ausser Kraft setzen und die Leute ohne Kontrolle ins Land lassen.»

Der Basler Grossrat sieht die beste Lösung deshalb in der Hilfeleistung vor Ort. «Die Türkei ist ein grosses Land. Die Menschen können in andere Regionen gebracht werden». Dort könnten Infrastruktur und medizinische Hilfe zur Verfügung gestellt werden. «Hier kann die Schweiz mithelfen», so Thüring.

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