
Nussbaumer und Herzog an die Spitze des Parlaments gewählt
Janine Borghesi
Nun ist es offiziell: Zwei der höchsten Schweizer:innen kommen aus den beiden Basel. Der SP-Politiker Eric Nussbauer wurde zum Nationalratspräsidenten gewählt, während Parteikollegin Eva Herzog neu das Amt der Ständeratspräsidentin belegt.
Der Baselbieter Eric Nussbaumer jubelte, als das Ergebnis der Wahl am Montagnachmittag in Bern verkündet wurde. Nach über 30 Jahren in der Politik und 15 Jahren im Nationalrat hat er den Sprung zum Präsidenten der grossen Kammer geschafft. Somit belegt der 63-Jährige nun offiziell das Amt des «höchsten Schweizers». Der SP-Politiker erhielt 180 von 192 gültigen Stimmen.
Und auch die Basler Politikerin Eva Herzog strahlte vor Freude. Nachdem sie letztes Jahr knapp die Wahl zur Bundesrätin verloren hat, konnte sie sich nun das Amt der Ständeratspräsidentin sichern. Ihre Wahl erfolgte einstimmig: Sie erhielt 44 von 44 Stimmen.
Somit haben gleich zwei SP-Politiker:innen aus der Region den Sprung an die Spitze geschafft. Dies ist eine Premiere: Noch nie waren die Präsidien der beiden Kammern gleichzeitig in Basler und Baselbieter Händen.
Nussbaumers Lehrzeit ist vorbei
Die letzten zwei Jahre hatte Nussbaumer schon das Amt des Vizepräsidenten im Nationalrat inne. Den Ablauf kenne er also. «Die Lehrzeit ist vorbei, nun muss man beweisen, dass man es kann», sagte der 63-Jährige gegenüber Telebasel.
Neben der Sitzungsleitung hat der Nationalratspräsident die Aufgabe, das Schweizer Parlament als Institution zu vertreten. Dazu gehören Treffen mit anderen Parlamentspräsidien aus Europa und der ganzen Welt.
«Wichtig ist, das Parlament mit all seinen verschiedenen Charakteren zu schätzen», sagte Nussbaumer gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Man muss ja nicht meinen, man sei hier ein Zurechtweiser – das kommt nicht gut an. Vielmehr ist es die Rolle eines Moderators.»
Es wird für Nussbaumer die letzte Legislatur sein. Ob das Amt als Nationalratspräsident für ihn auch einen Abschluss bedeutet, wisse er noch nicht. Doch es sei gewiss ein sehr wichtiger Punkt in seiner politischen Karriere.
Politischer Werdegang von Eric Nussbaumer (SP)
- 1998 – 2007: Mitglied des Landrates
- 1999 – 2005: Parteipräsident SP BL
- 2004/05: Vizepräsident des Landrates
- 2007 und 2013: Wahl in den Regierungsrat verpasst
- 2007: Wahl in den Nationalrat (Schwerpunkte: Energie- und Europapolitik)
Herzog als erste Basler Ständeratspräsidentin
Eva Herzog ist die sechste Frau, die das Amt schweizweit innehat: Sie tritt in die Fussstapfen von Josi Meier (1991), Francoise Saudan (2000), Erika Forster-Vannini (2009), Karin Keller-Sutter (2017) und zuletzt Brigitte Häberli-Koller (2023), von der die Baslerin das Amt übernimmt.
Der Kanton Basel-Stadt stellte bis anhin acht Mal einen Ständeratspräsidenten, jedoch noch keine Präsidentin. Eva Herzog ist also die erste Baslerin, die dieses Amt übernehmen darf. Geschlechterunabhängig hat der Halbkanton mit der Wahl von Herzog zum neunten Mal das Präsidium der kleinen Kammer inne.
Seit 2019 ist Herzog Ständerätin. Letztes Jahr trat sie für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga an. Dort unterlag sie der Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider. Nach ihrer Niederlage übernahm Herzog Baume-Schneiders Sitz als Vizepräsidentin des Ständerats. Vor ihrer Zeit als Ständerätin war Herzog eine prägende Figur in der Basler Regierung.
Politischer Werdegang von Eva Herzog (SP)
- 2000: Wahl in den Grossen Rat Basel-Stadt
- 2004: Wechsel in den Regierungsrat
- während 15 Jahren: Vorsteherin vom Finanzdepartement im Regierungsrat
- seit 2019: Ständerätin Basel-Stadt
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Marius
Dieser Schwachsinn der jedes Jahr wiederholt wird, hat die Steuerzahlenden Baselland soeben 240’000 Fränkli gekostet für die Privat-Party. “Bravo”