Die EU-Staaten haben ein neues Sanktionspaket beschlossen, um die russische Schattenflotte stärker zu bestrafen. Diese Schiffe dürfen in Häfen der EU nicht mehr einlaufen.

Mit den geplanten Strafmassnahmen will die EU vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgehen. Das sagten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Plan sei es, über 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU zu verbieten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt.

Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 Akteure

Das neuste Sanktionspaket ist bereits das 15. Es sieht auch Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure vor, die nach EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Darunter sollen erneut auch Unternehmen mit Sitz in China sein, die zum Beispiel an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Auch ist nach Angaben der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geplant, gegen weitere Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren zu verhängen.

Die im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erzielte Einigung muss formell noch bestätigt werden. Das soll am kommenden Montag bei einem Treffen der Aussenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel geschehen. Anschliessend können die beschlossenen Strafmassnahmen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Umweltschützer warnen vor Ölpest

Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um wirtschaftliche Aspekte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand von westlichen Reedereien oder Versicherungen versichert worden sind.

Nach Ansicht von Experten gibt es dabei grosse Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel aufwiesen und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien. Ostseeanrainer wie Schweden und Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace fordern deswegen schon seit Monaten ein schärferes Vorgehen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften.

Greenpeace verweist dabei darauf, dass auch die gesamte deutsche Ostseeküste durch die Tanker bedroht werde. Nach Zahlen der Umweltschutzorganisation sind mehr als 170 Schiffe der russischen Schattenflotte in den vergangenen zwei Jahren einmal oder öfter durch die deutsche Ostsee und das Seegebiet der Kadetrinne in der Mecklenburger Bucht gefahren.

Umstrittene Ausnahmeregelungen

Streit gab es vor der politischen Einigung auf das Sanktionspaket unter anderem darüber, wie lange europäische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Russland noch von Ausnahmeregelungen für bestimmte, eigentlich verbotene Exporte und Importe profitieren können sollten, um sich geordnet aus dem russischen Markt zurückziehen zu können. Länder wie Lettland und Litauen konnten sich dabei nach Angaben von Diplomaten nicht mit Forderungen nach einem schnellen Auslaufen der geltenden Ausnahmeregelungen durchsetzen.

Weiteres Sanktionspaket zum Jahrestag

Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Juni beschlossen worden. Es umfasste vor allem Massnahmen gegen milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) und Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Ein weiteres EU-Paket mit Russland-Sanktionen soll es nach derzeitigen Plänen im kommenden Februar zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine geben. Die jetzt geplanten Strafmassnahmen sollen bis spätestens Jahresende beschlossen sein. (sda/alr)