Die Migrationszahlen sind stark gestiegen. Zusammen mit anderen EU-Innenminister:innen verlangt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nun in einer Erklärung Massnahmen gegen «unkontrollierte Migrationsbewegungen».

2022 wurden in der EU einschliesslich der Schweiz und Norwegens knapp eine Million Asylanträge gestellt. Das sind so viele wie seit 2016 nicht mehr. Dabei stellt auch die Sekundärmigration – das Weiterziehen von Migranten von einem Schengen/EU-Land in ein anderes – die europäischen Staaten vor Probleme. Nach dem Dublin-System wäre eigentlich das Land der Erstaufnahme für die Asylverfahren zuständig.

Doch die Schweiz konnte im letzten Jahr nur etwa ein Drittel der Migrantinnen und Migranten an den für das Asylgesuch zuständigen Dublin-Staat überstellen, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) heisst.

So wirft die Schweiz zusammen mit Deutschland und Frankreich etwa Italien vor, die Dublin-Regeln nicht einzuhalten und Flüchtlinge und Migrantinnen weiterziehen zu lassen. Zudem verweigert Rom die Flüchtlings-Rücknahme. In Deutschland gab es wiederum Kritik an der Schweiz, sie würde Asylsuchende aus Österreich weiterziehen lassen.

Gemäss Baume-Schneider schwächt das die Glaubwürdigkeit des Dublin-Systems. Aufgrund der Schengen/Dublin-Assoziierung arbeitet die Schweiz in den Bereichen Grenze, Polizei, Justiz, Visa und Asyl eng mit den EU-Staaten zusammen.

Staaten fordern konsequente Anwendung der Dublin-Regeln

In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die Schweiz, die Niederlande, Deutschland, Österreich, Dänemark, Frankreich und Belgien deshalb besorgt über den aktuellen Zustand des EU-Asylsystems. Sie fordern eine konsequente Anwendung der bestehenden Dublin-Regeln.

Zudem bekräftigten die Unterzeichnerstaaten ihren Willen zu «schnellen Fortschritten» bei den Reformen des europäischen Asyl- und Migrationssystems. Diese sind jedoch seit Jahren blockiert.

Laut Baume-Schneider geht es darum, bei den Reformen ein Gleichgewicht zu finden zwischen Verantwortung und Solidarität. Dabei müssten die Menschenrechte der Migrantinnen und Migranten «auf jeden Fall gewährleistet werden», heisst es in der Mitteilung.

Der Bau von Zäunen und Mauern an der Aussengrenze sei keine Option

Zu den vorgeschlagenen Massnahmen gehören einerseits das Screening sowie schnelle Asylverfahren an der Aussengrenze. Andererseits ist auch ein Solidaritätsmechanismus vorgesehen, der die an der Schengen-Aussengrenze besonders belasteten Staaten entlasten soll – durch die Verteilung von Asylsuchenden auf andere Schengen/EU-Staaten.

Angesprochen auf den Bau von Zäunen und Mauern an der Aussengrenze, wie es Österreich fordert, winkte die EJPD-Vorsteherin ab. Mit wenigen Ausnahme sei wohl kaum jemand dafür.

Auch ausgelagerte Asylverfahren in Drittstaaten – wie es Österreich und Dänemark verlangen – lehnte Baume-Schneider ab. Für die Schweiz sei das «keine Frage», sagte sie und verwies auf die geltenden rechtlichen Grundlagen, die das nicht zulassen. In der Schweiz hatte die SVP vor kurzem verlangt, dies zu prüfen.

Mehrere bilaterale Gespräche

Bundesrätin Baume-Schneider nutzte das Treffen in Brüssel zudem für bilaterale Gespräche – etwa mit dem luxemburgischen Innenminister Henri Kox, dem luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn sowie der liechtensteinischen Innenministerin Sabine Monauni.

Sie traf sich zudem mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin. Mit ihm sprach sie über die Eindämmung der Sekundärmigration und über die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit.

Es ist Baume-Schneiders zweites Treffen mit ihren EU-Ministerkolleginnen und -kollegen. Sie hatte bereits am informellen EU-Innenministertreffen in Stockholm Ende Januar teilgenommen. Es ist jedoch ihr erstes Treffen in Brüssel seit ihrem Amtsantritt. (sda/jab)