Die 46 Mitgliedstaaten des Europarats forderten am Mittwoch die Ausarbeitung einer politischen Erklärung zu Migration und Menschenrechten. Der Europarat soll diese Erklärung nun erarbeiten.

Weiter soll der Europarat eine neue Empfehlung zur Bekämpfung des Menschenschmuggels erarbeiten, wie die Organisation mit Sitz im französischen Strassburg am Mittwoch mitteilte. Die politische Erklärung soll im Mai 2026 in Chisinau verabschiedet werden. Dann kommt in der moldawischen Hauptstadt das Ministerkomitee des Europarats zusammen.

Weiter teilte der Europarat mit, dass die 46 Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bekräftigten. Zugleich seien aber auch die Herausforderungen durch die irreguläre Migration und Straftaten von ausländischen Staatsangehörigen hervorgehoben worden.

Das Treffen in Strassburg wurde vom Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, einberufen. Er wollte die durch mehrere europäische Staaten angeregte Diskussion zur Auslegung der EMRK durch den EGMR im Rahmen des Europarats führen.

Konvention schränkt Migrationspolitik ein

Neun europäische Staaten – Dänemark, Italien, Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen – stiessen im Mai dieses Jahres die Diskussion mit einem offenen Brief an. Sie waren der Meinung, dass die Interpretation der Konvention durch den Gerichtshof ihre angestrebte Migrationspolitik einschränke.

Für die Schweiz nahm Michael Schöll, Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ), am Treffen teil, wie die Behörde zuvor mitteilte. Vor dem Treffen liess das BJ auf Anfrage verlauten, dass die Schweiz sich zum System der EMRK und zur Unabhängigkeit des EGMR bekennt.

Der Europarat gilt als Hüter der Menschenrechte in Europa. Die zwischenstaatliche Organisation zählt 46 Mitglieder auf dem europäischen Kontinent. Der EGMR ist eine Institution des Europarats. Der Europarat ist eine von der Europäischen Union (EU) unabhängige Organisation. (sda/alr)