FDP zieht alle Minister aus der Regierung ab
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FDP zieht alle Minister aus der Regierung ab

07.11.2024 00:39 - update 07.11.2024 00:40

Baseljetzt

DIe FDP hat alle ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz (SDP) angekündigt, Lindner aus dem Kabinett zu entlassen.

Hier ist der umgeschriebene Artikel für Lukas:Die FDP hat alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurückgezogen und das Ende der Ampel-Koalition besiegelt. Fraktionschef Christian Dürr erklärte in Berlin, dass die Rücktritte geschlossen beim Bundespräsidenten eingereicht würden.

Der Schritt kommt nach einem erbitterten Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Laut Dürr sei eine «Wirtschaftswende» in der Ampel nicht möglich gewesen. Die Vorschläge von Kanzler Olaf Scholz hätten nicht ausgereicht, um Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Die FDP im Bundestag werde aber weiterhin konstruktiv bleiben und über Projekte mit allen demokratischen Fraktionen verhandeln.

Bruch der Ampel-Koalition

Zuvor hatte Scholz (SPD) angekündigt, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aus dem Kabinett zu entlassen, woraufhin die FDP die Zusammenarbeit aufkündigte. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach vom endgültigen Bruch der Ampel-Koalition.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies voraussichtlich vorgezogene Neuwahlen im März. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Sollte er diese verlieren, könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Scholz plant, auf die Union zuzugehen, um wichtige politische Projekte noch in diesem Jahr durchzusetzen. (sda/pch)

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