In Frankreich ist Sex ohne ausdrückliche Zustimmung künftig strafbar. Der Senat hat eine entsprechende Reform des Sexualstrafrechts beschlossen.

Künftig gilt jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung als Übergriff. Zustimmung muss freiwillig, eindeutig und widerrufbar sein – Schweigen zählt nicht.

Ausgelöst wurde die Reform durch den Fall Gisèle Pelicot, die von ihrem Ehemann mit Medikamenten betäubt und mehrfach vergewaltigt wurde. Viele Angeklagte gaben an, sie hätten geglaubt, sie schlafe.

Mit dem neuen Gesetz folgt Frankreich dem »Nur Ja heisst Ja«-Prinzip, das bereits in Ländern wie Schweden, Spanien oder Dänemark gilt. In Deutschland gilt seit 2016 das mildere »Nein heisst Nein«. Eine EU-weite Vereinheitlichung scheiterte bislang auch am Widerstand Deutschlands. (shs)