
Frankreichs Premier sieht Lösung der Krise ohne Neuwahlen
Baseljetzt
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu hofft nach ersten Gesprächen mit den Parteien auf eine Lösung der Regierungskrise ohne Neuwahlen. Es gebe den gemeinsamen Willen, bis Ende des Jahres einen Haushalt zu verabschieden.
Das sagte Lecornu am Morgen in Paris. «Und dieser Wille schafft natürlich eine Bewegung und eine Annäherung, die die Aussicht auf eine Auflösung des Parlaments in weite Ferne rücken lassen.»
Als ein Schritt zur Lösung der Krise wolle er nun auf die Sozialisten zugehen, sagte Lecornu. Am Vormittag werde er die Parteien des linken Lagers bis auf die Linkspartei empfangen, «um zu sehen, welche Zugeständnisse sie von den anderen politischen Gruppierungen verlangen, um diese Stabilität zu gewährleisten, und welche Zugeständnisse sie gegebenenfalls auch selbst zu machen bereit sind, um dies zu ermöglichen, denn ich habe verstanden, dass auch sie möchten, dass Frankreich unseren Haushalt noch vor Ende dieses Jahres verabschieden kann».
Lecornu zuversichtlich
Präsident Emmanuel Macron hatte den am Montag zurückgetretenen Premier beauftragt, mit den Parteien bis Mittwochabend über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Lecornu äusserte die Zuversicht, dass ihm dies gelingt. «Es ist offensichtlich, dass diese schwierige Zeit, diese Krise, auch eine Zeit der Verantwortung ist, in der ich hoffentlich eine Reihe von Lösungen finden werde, die ich heute Abend dem Staatschef vorstellen kann.» (sda/vaz)
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mil1977
Die Verteilungskämpfe werden härter in Frankreich. Man kann die Begehrlichkeiten nicht länger mit Wachstum befriedigen, man muss mit dem Vorhandenen auskommen. Und da kommen die Rechten und versprechen ihren Anhängern: “ihr und niemand sonst“. Gegen Widerstände soll das Recht des Stärkeren helfen. Da können die klassischen Konservativen, die stets das gelobte Land ewigen Wachstums hinter dem nächsten Bergrücken vermuten, zumindest versprechen, nicht mithalten. Und den Linken nimmt man nicht ab, dass es unter ihnen noch etwas zum umverteilen gäbe.