Anders Fogh Rasmussen schlägt einen Beitritt der Ukraine zur Nato ohne die von Russland besetzten Gebiete vor. Damit würde das Risiko eines offenen Konflikts zwischen Russland und der Nato gesenkt, so der Däne.

Der «Guardian» veröffentlichte am Samstag Auszüge des Interviews mit Rasmussen, der von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär war. Demnach sagte der 70-Jährige, ein Teilbeitritt der Ukraine und die damit verbundene Beistandsverpflichtung der Bündnispartner «würde Russland von Angriffen auf ukrainisches Gebiet innerhalb der Nato abschrecken» und den ukrainischen Streitkräften so ermöglichen, sich auf Frontkämpfe abseits des Kernlands zu konzentrieren. Moskau müsse verstehen, dass die Ukraine nicht von einem Bündnisbeitritt abzuhalten sei.

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg und erhält dafür in grossem Umfang westliche Waffenhilfe. Ziel der ukrainischen Streitkräfte ist es, die vier von Russland annektierten, aber nur teils kontrollierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson von der Besatzung zu befreien sowie die bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückzuerobern.

«Brauchen neue europäische Sicherheitsarchitektur»

«Die Zeit ist gekommen, den nächsten Schritt zu gehen und die Ukraine zum Nato-Beitritt einzuladen», sagte Rasmussen. «Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Ukraine im Herzen der Nato ist.»

Verschiedene Experten und Bündnispolitiker warnen davor, die Ukraine in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, weil die Militärallianz sonst direkt in den Krieg hineingezogen und die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ausgelöst werden könnte. Darin ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. Die Staatsführung in Kiew wiederum lehnt jegliche Pläne ab, die als möglicher Schritt zu einem dauerhaften Verzicht auf ukrainisches Territorium zugunsten Russlands interpretiert werden könnten. (sda/jes)