Swissterminal hat eine Beschwerde gegen die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) erteilte Plangenehmigung für Gateway Basel Nord eingereicht. Das BAV sei beim Projekt Partei und deshalb nicht neutral.

Über die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) erteilte Plangenehmigung für den Bau des neuen Umschlagterminals Gateway Basel Nord muss das Bundesverwaltungsgericht befinden. Die Baselbieter Logistikfirma Swissterminal hat eine Beschwerde eingereicht.

Swissterminal fordert eine Aufhebung der Plangenehmigung, wie sie am Freitag mitteilte. Das BAV sei beim Projekt Gateway Basel Nord Partei und deshalb nicht neutral. Zudem seien die zentralen juristischen Fragen zur Rechtmässigkeit des Projektes und des damit verbundenen staatlichen Eingriffs in einen heute primär von privaten Unternehmen getragenen Markt nicht geklärt.

Das BAV hatte die Plangenehmigung für den Bau des neuen Umschlagterminals Gateway Basel Nord Anfang September erteilt. Diese gilt vorerst für die erste Ausbaustufe auf bimodaler Ebene zwischen Strasse und Schiene. Mit dem geplanten Bau des Hafenbeckens 3 soll später die Schifffahrt angeschlossen werden.

Erste Etappe kostet 130 Millionen

Der Bau des bimodalen Teminals beim Basler Rheinhafen Kleinhüningen kostet rund 130 Millionen Franken. Der Bund unterstützt diese erste Etappe mit Investitionsbeiträgen in der Höhe von 83 Millionen Franken. Die Kosten für die zweite Ausbaustufe mit dem neuen Hafenbecken werden auf 155 Millionen Franken geschätzt – mit einem Bundesbeitrag von 32,4 Millionen Franken.

Swissterminal wehrt sich seit Jahren gegen das Projekt Projekt beim Basler Hafen. So reichte die Firma im August 2020 bereits gegen den positiven Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko) zum neuen Hafenterminal Gateway Basel Nord eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Gericht hiess die Beschwerde gut und forderte die Weko auf, der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zu folgen und Swissterminal ohne Verzug den vollständigen Zugang zu Dokumenten zu gewähren.

Swissterminal betreibt im Hafen Kleinhüningen einen Container-Umschlagterminal. Sie ist eine direkte Konkurrentin der künftigen Betreiberin und Eigentümerin des Umschlagterminals Gateway Basel Nord. (sda/lab)