Das Klybeck-Areal soll komplett neu bebaut werden. Die Investoren sind aber auf Widerstand des Initiativkomitees «Basel baut Zukunft» gestossen. Nun hat Jeremy Stephenson heikle Details ausgeplaudert.

Jeremy Stephenson (LDP), Präsident der Bau- und Raumplanungskommission im Grossen Rat, sprach im BaZ-Interview vom Montag frisch von der Leber weg, dass ein Kompromiss vom Regierungsrat zwischen dem Initiativkomitee «Basel baut Zukunft» und den Investoren gefunden wurde. Nach eigenen Aussagen habe er diese Informationen von Investoren und Mitgliedern des Initiativkomitees und fügt hinzu: «Sonst würde ich mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen».

Das Initiativkomitee teilt jedoch mit: «Basel baut Zukunft nimmt mit Erstaunen die Aussagen von Grossrat Stephenson im BAZ-Interview von heute zur Kenntnis. Ein Kompromiss ist noch nicht spruchreif und die Ankündigung eines Rückzuges der Initiative wäre derzeit verfrüht.»

Die Initiative

Angekündigt wurde, dass 25 Prozent der Wohnungen von gemeinnützigen Organisationen errichtet und in Kostenmiete vermietet werden. Kostenmiete meint einen Mietpreis der lediglich die laufenden Kosten deckt, sowie den Gebäudebau amortisiert. Dabei ist keine Rendite zu erzielen. Das Initiativkomitee «Basel baut Zukunft» fordert jedoch 50 Prozent in Kostenmiete. Nun plaudert Stephenson aus, dass ein Kompromiss über 33 Prozent ausgehandelt wurde.

Die Investoren

Auch die Investoren zeigen sich kompromissbereit, kommentieren den angeblich konkreten Kompromiss jedoch nicht. So schreibt der Investor «Rhystadt» auf Anfrage: «Rhystadt bestätigt, dass aus ihrer Sicht die Türe für einen Kompromiss offensteht, der allenfalls einen Rückzug der Initiative ‹Basel baut Zukunft› ermöglicht. Dies wäre ein grosser Schritt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Transformation des Klybeck-Areals zu einem grünen, durchmischten und klimafreundlichen Stadtteil mit mehreren Tausend dringend benötigter Wohnungen zu klären und mehr Rechtssicherheit zu schaffen.»

Swiss Life, ein weiterer Investor, schreibt: «Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die Initiative die Verwirklichung des Leitbildes für ein lebendiges, buntes und durchmischtes Stadtquartier verunmöglicht und damit das verhindert, was sie zu fördern vorgibt. Swiss Life hat sich jedoch immer klar dazu bekannt, dass wir die Vorgabe von einem Drittel preisgünstigen Wohnraum realistisch und zielführend finden. So ist es auch im städtebaulichen Leitbild festgehalten.»

Die Christoph Merian Stiftung, welche ebenfalls investiert, will erst nach einer Kommunikation der Basler Regierung Stellung beziehen. Diese könnte sich bereits am Dienstag zu Wort melden.

Jeremy Stephenson

Jeremy Stephenson habe laut eigenen Aussagen parteiübergreifend nur positive Rückmeldungen auf seine Indiskretion erhalten. Mitglieder des Initiativkomitees zeigen sich erstaunt, dass Stephenson sich zu diesen Aussagen habe leiten lassen.

Die Situation scheint aufgeladen, obwohl man angeblich vor einem Kompromiss steht. Für die Investoren geht es um viel Geld, 50 Prozent der Wohnungen in Kostenmiete anzubieten wäre für einige Investoren scheinbar nicht tragbar. Ob das Präsidialdepartement tatsächlich mit «Basel baut Zukunft» den Kompromiss mit den 33 Prozent Wohnungen in Kostenmiete gefunden hat, könnte bereits am Dienstag durch den Regierungsrat kommuniziert werden.