Nach einer langen Debatte hat der Landrat entschieden: Bis 2025 muss die Baselbieter Regierung einen Gegenvorschlag zur SP-Initiative für Gratis-Kitas vorlegen. Dieses Vorgehen passt den Bürgerlichen nicht.

Mit 45 zu 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Baselbieter Landrat am Donnerstag beschlossen, dass die Regierung einen Gegenvorschlag zur nicht-formulierten Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» ausarbeiten soll. Gleichzeitig wird die Initiative bis August 2025 sistiert.

Bei der Baselbieter SP-Präsidentin Miriam Locher ist die Freude über den Ausgang dieser Abstimmung gross. «Das ist ein wichtiger Schritt, damit wir Arbeitsbedingungen und Kosten der Kitas verbessern können», sagt sie.

Dabei war es die SP selber, die in einem Monat 3’000 Unterschriften für ihre Initiative gesammelt hat – also doppelt so viele wie nötig. Und das, obwohl sich die Kosten für die Gratis-Kitas auf 172 Millionen Franken belaufen dürften. Würde man diese über die Steuern decken, wäre eine Erhöhung von 13 bis 15 Prozent nötig.

Auch deshalb ist Miriam Locher froh, dass nun ein Gegenvorschlag von der Regierung kommt. «Die SP hat in den vergangenen vier Jahren immer wieder gezeigt, dass wir Hand bieten und bereit sind, Kompromisse zu schmieden. Das ist uns heute wieder einmal gelungen», sagt sie. Das komme letztlich den Baselbieterinnen und Baselbietern und vor allem den Kindern zugute.

Verzichts-Antrag von SVP und FDP abgelehnt

Mit seinem Entscheid folgt das Parlament der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission und stellt sich gegen die Regierung. Diese hatte nämlich auf einen Gegenvorschlag verzichten wollen. So betonte SP-Regierungsrätin Kathrin Schweizer, dass ihre Direktion bereits ein eigenes Projekt zur Förderung der familienergänzenden Betreuung am Erarbeiten sei, welches neben dem Vorschulbereich auch die Volksschulzeit abdecken soll.

SVP und FDP hingegen schlugen sich auf die Seite der Regierung und versuchten per Antrag zu erreichen, dass man auf einen Gegenvorschlag ganz verzichten würde. Mit 44 zu 43 Stimmen lehnte der Landrat dieses Vorhaben allerdings denkbar knapp ab.

Das sorgte bei den Bürgerlichen für Unverständnis. «Ich glaube an den gesunden Menschenverstand. Auch dann, wenn einleuchtende Voten gerade von der Regierung kommen. Dann soll man auch aus der eigenen Fraktion diesen Weg bestreiten», sagt SVP-Landrätin Caroline Mall und ergänzte: «Für mich ist das eine klassische Trotzreaktion.»

Eine Lösung muss her – aber wie?

Auch FDP-Landrätin Jacqueline Bader Rüedi zeigt sich wenig begeistert davon, dass die Regierung sich nun nicht mehr auf ihr eigenes Gesamtprojekt konzentrieren kann. «Das kann gut ausgehen für die SP, es kann aber auch schlecht enden», sagt sie. «Wenn das Volk nämlich beides ablehnt, stehen wir vor einem Scherbenhaufen.»

Einigkeit herrschte beim Baselbieter Parlament einzig beim Punkt, dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen müssen. Schliesslich liegt das Baselbiet im Vergleich mit den anderen Kantonen in Sachen externe Kinderbetreuung auf dem zweitletzten Platz.