Gratis ÖV: Verkehrskommission bringt einen Gegenvorschlag
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Grosser Rat
Basel-Stadt

Gratis ÖV: Verkehrskommission bringt einen Gegenvorschlag

31.03.2023 13:50

Baseljetzt

Bist du unter 25? Dann gibt es gute Neuigkeiten: Das U-Abo soll für dich nur noch 365 statt 530 Franken pro Jahr kosten. Dies will die Verkehrskommission des Grossen Rates.

Der Kommissionsbericht vom Freitag beinhaltet eine gute Nachricht für alle Jungen: Die vorberatende Kommission des Basler Grossen Rats legt einen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» vor. Kostenlos soll der ÖV zwar nicht werden, aber für Fahrgäste bis 25 soll das Umweltschutz-Abonnement (U-Abo) jährlich 365 statt 530 Franken kosten.

Das Angebot soll für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt gelten. Die Vergünstigung soll zehn Jahre lang gelten und anschliessend evaluiert werden, heisst es Gegenvorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek).

Uvek lehnt Initiative ab

Wie schon der Regierungsrat lehnt auch die Uvek die nicht formulierte Initiative ab. Das im Jahr 2021 eingereichte Volksbegehren fordert, dass Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton bis zum vollendeten 20. Lebensjahr kostenlos Jahres-U-Abos beziehen können. Der Regierungsrat rechnet bei einer Annahme der Initiative mit Kosten von zusätzlichen 15 Millionen Franken pro Jahr zulasten des Kantons und der Gemeinden Riehen und Bettingen.

Mit dem Gegenvorschlag würde sich der finanzielle Aufwand für den Kanton reduzieren. Eine höhere Subventionierung des U-Abos würde zu Mehrkosten von 2,4 Millionen Franken pro Jahr führen. Mit dem Vorschlag der Kommission würde der Kanton zudem keine Leistungen finanzieren, die gar nicht in Anspruch genommen werden, wie es bei einem Gratis-Abo der Fall wäre, heisst es im Bericht.

Die Kommission schlägt dem Grossen Rat mit 10 zu 3 Stimmen die Annahme des Beschlussentwurfs vor. Sollte sich das Kantonsparlament für den Gegenvorschlag aussprechen, werde das Initiativkomitee gemäss Uvek die Initiative zurückziehen. (sda/mal)

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Kommentare

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03.04.2023 17:30

Sprissli

Oh gratis öV aber für Handy etc dafür haben diese👎👎Geld!!

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02.04.2023 05:18

Alfonso

Und was ist mit uns Rentner:innen, schauen wir ein weiteres mal in die schon fast Legendäre Röhre?!

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