Vertreter der Kantone Basel-Stadt und Aargau und des deutschen Bundeslands Baden-Württemberg setzen sich für «stabile und tragfähige Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU» ein. Dies haben sie an einem Treffen in Rheinfelden bekräftigt.

Für Baden-Württemberg, Basel-Stadt und Aargau ist klar: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat sich über viele Jahre hinweg als eng und vertrauensvoll erwiesen, wie sie nach dem Treffen am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung festhielten.

«Gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum»

«Wir bilden einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum», wird der Aargauer Landammann Dieter Egli (SP) darin zitiert. «Deshalb sind zukunftsorientierte und stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für uns entscheidend.»

Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Die Grünen) ist die Schweiz mehr als ein Nachbar: «Wir sind Freunde, Partner, Gleichgesinnte mit gemeinsamen Werten und Zielen.» Gute Beziehungen seien wichtig – gerade in Zeiten internationaler Unsicherheit sei der europäische Binnenmarkt ein «sicherer Hafen».

Das Treffen mit Vertretern der Kantone Aargau und Basel-Stadt sowie des Bundeslandes Baden-Württemberg fand im Vorfeld der ersten Präsidiumssitzung der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) im Jahr 2025 statt.

Enge Verbundenheit

Sie nutzten es, um sich kurz vor dem Start der Vernehmlassung zur neuen Paketlösung zwischen der Schweiz und der EU auszutauschen. Conradin Cramer (LDP), Regierungspräsident von Basel-Stadt und derzeit Präsident der ORK kündigte an, das Thema Schweiz-EU in die bevorstehende ORK-Sitzung einbringen zu wollen.

«Wir im Nordwesten der Schweiz sehen uns als Europäerinnen und Europäer des Alltags», sagte Cramer gemäss Mitteilung unter anderem mit Verweis auf die enge Verbundenheit zum nahen Bundesland Baden-Württemberg. Er rief aber auch in Erinnerung, dass für eine «endgültige Einigung auch die Zustimmung der Schweizer Bevölkerung notwendig ist». Bis dahin seien Ausdauer und Überzeugungsarbeit gefragt. (sda/jwe)