Der Grosse Rat hat am Mittwoch nach langer Diskussion den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission mit nur einer Gegenstimme genehmigt. Immer wieder kamen die Missstände im Basler Polizeikorps zur Sprache.

Mehrfach wurde im Grossen Rat kritisiert, der Jahresbericht der Regierung erscheine wie eine «Hochglanz-PR-Broschüre und nicht wie ein Rechenschaftsbericht, der auch die negativen Aspekte deutlich genug benennt». Darauf sei der Regierungsrat bereits mehrfach hingewiesen worden, sagte etwa FDP-Sprecher Erich Bucher.

Ansonsten strichen die Fraktionssprecherinnen und -sprecher einzelne Kritikpunkte und Empfehlungen, die bereits im Bericht enthalten sind. Mehrere Grossrätinnen und Grossräte wiesen wiederholt auf Personalengpässe und Missstände im Polizeikorps hin.

Mängel bei der Cybersicherheit

In ihrem Jahresbericht 2023 kritisiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Mängel bei der Informatik- und Cybersicherheit des Kantons und bemängelt, dass Beanstandungen der Finanzkontrolle teilweise ignoriert würden. Zudem zeigt sie sich besorgt über die hohe Anzahl offener Stellen bei der Kantonspolizei und die zunehmende psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen.

Für Aufregung bis in den Nachbarkanton Baselland hinein sorgten die Erläuterungen zum Werkbeitragsgesuch des Schriftstellers Alain Claude Sulzer. Er war wegen der Erwähnung des Wortes «Zigeuner» in seinem Romanprojekt zur Rechenschaft gezogen worden. Die Baselbieter Kulturdirektorin soll dabei eine entscheidende Rolle gespielt haben. (sda/mik)