Der Grosse Rat hat am Mittwoch nach einer längeren Debatte die Staatsrechnung 2024 mit einem Überschuss von 106 Millionen Franken genehmigt. Die Zustimmung fiel mit nur einer Gegenstimme deutlich aus.

Der Überschuss in der Jahresrechnung des Kantons Basel-Stadt liegt um 39 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag. Dies, obwohl die Steuereinnahmen um rund 50 Millionen Franken tiefer ausfielen als budgetiert. Entlastend wirkten sich die um 92 Millionen Franken höheren direkten Bundessteuern aus, somit konnte auch der erneute Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank kompensiert werden.

Der Präsident der Finanzkommission, Joël Thüring (SVP), sprach von einem «bemerkenswert guten Ergebnis». Trotzdem bleibe der Finanzhaushalt eine Herausforderung. Namentlich nannte Thüring die Sparmassnahmen des Bundes und die schwer abschätzbaren Auswirkungen der OECD-Mindestbesteuerung. Er verstand dies als Plädoyer für einen haushälterischen Umgang mit den Kantonsfinanzen.

Nicht mehr so hohe Überschüsse erwartet

Dem pflichtete Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) bei. Der strukturelle Überschuss sei abgebaut, sagte sie. In Zukunft sei nicht mehr mit solch hohen Überschüssen zu rechnen. Sie wies auf die erste Hochrechnung zum Budget 2025 hin, die ein Defizit von 15 Millionen Franken aufweise. Dennoch sehe sie «das angenehme, schöne und lebenswerte Basel» nicht in Gefahr.

Die Debatte verlief im gewohnten Mass: Die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen und der GLP plädierten für mehr Ausgabendisziplin und Sparwillen im Grossen Rat, während die Grossrätinnen und -räte aus dem links-grünen Spektrum auf die soziale und klimapolitische Verantwortung bei der Ausgabenplanung hinwiesen. (sda/daf)