Grosser Rat spricht sich gegen Bezahlkarte für Asylsuchende aus
Baseljetzt
Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch deutlich gegen die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylsuchende ausgesprochen. Eine SVP-Motion wurde nicht an die Regierung überwiesen.
Die Einführung einer solchen Bezahlkarte nach deutschem Vorbild senke die Anreize zur illegalen Migration und verhindere, dass Geldleistungen an Schlepperbanden weitergeleitet werden können oder Dritte in den Ursprungsländern mitfinanziert werden, lautete die Intention der Motionäre aus der SVP.
Kaspar Sutter (SP) sprach sich als Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt gegen eine Überweisung der Motion aus. Asylsuchende würden in allererster Linie mit Sachleistungen vom Bund unterstützt. Als Geldleistung vom Kanton würden sie vier Franken pro Tag erhalten – bei abgewiesenen Bewerbern seien es 12 Franken Nothilfe. Diese Auszahlungen per Bezahlkarte zu vollziehen, würde wenig Sinn machen.
71 zu 21 Stimmen
Bei vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden wolle die Regierung nicht auf Abschreckung per Bezahlkarte setzen, so Sutter. Hier müsse die Integration dieser Menschen im Vordergrund stehen.
Der Grosse Rat folgte den Ausführungen des Regierungsrats und sprach sich schliesslich mit 71 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich gegen die Überweisung der Motion aus. (sda/mei)
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ReMo61
Der Basler Grosse Rat sollte eine so relevante Frage nicht selber entscheiden können. Machen sie eine Umfrage oder eine Abstimmung ob diese Bezahlkarte an die Migranten abgegeben werden sollen. Wenn die Bevölkerung so einer Karte zustimmt oder ablehnt, können sie dementsprechend handeln.
Julibo
Es geht hier um Asylsuchende – nicht um „Migranten“… und das Stimmvolk hat wirklich andere Probleme als teure Kartensysteme, die verhindern sollen, dass diese „gigantischen“ Beträge ins Ausland fliessen könnten- denn soviel kann ja hier keiner ausgeben… gigantische Beträge fliessen anderswo – ungehindert und steuerfrei.
PRodriguez
12.- max. pro Tag gibt etwa 360.- im Monat bar. Für solche Beträge ein extrem teures Bezahlkartenprogramm aufzugleisen grenzt meiner Meinung nach hart an Steuergeldverschwendung.