Ein Motionenpaket zur Lockerung des Wohnschutzes wurde heute an den Regierungsrat überwiesen. SP und GAB probierten sich zu wehren, dank der GLP-Unterstützung setzten sich die Bürgerlichen knapp durch.

In seiner Nachtsitzung vom Mittwoch hat der Basler Grosse Rat mehrere Motionen aus dem bürgerlichen Lager zum Wohnschutz im Kanton an die Regierung überwiesen. Die SP und das Grün-Alternative Bündnis wehrten sich vergeblich gegen die ihrer Ansicht nach Durchlöcherung des vom Stimmvolk beschlossenen Wohnschutzes.

Von bürgerlicher Seite kritisiert wurde die Umsetzung der vom Stimmvolk in mehreren Abstimmungen beschlossenen Wohnschutzbestimmungen im Wohnraumfördergesetz. Diese hätten dazu geführt, dass Immobilieninvestoren einen weiten Bogen um den Kanton Basel-Stadt machen.

Konkret zur Debatte standen fünf Motionen aus den bürgerlichen Fraktionen LDP, FDP, Mitte und SVP sowie der GLP. Namentlich ging es um Ausnahmeregelungen beim vermieteten Stockwerkeigentum, um einen Freipass für energetische Sanierungen, um eine Entpolitisierung der Wohnschutzkommission, um eine Diversifizierung der Definition der Wohnungsnot und um eine bewilligungsfreie Instandstellung von Wohnungen bei einem Mietzinsaufschlag von unter zehn Prozent.

«Verlotterung der Stadt»

Die Regierung zeigte sich bereit, die Motionen entgegenzunehmen. Die Linke und grüne Ratsseite wehrte sich vehement gegen das «wilde Sammelsurium an Motionen», wie SP-Grossrat Ivo Ballmer sagte. Sein Parteigenosse und Co-Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands, Pascal Pfister, warnte davor, den vom Volk beschlossenen und funktionierenden Riegel gegen Renditesanierungen wieder auszuhöhlen.

Die Sprecherinnen und Sprecher aus den bürgerlichen Fraktionen und der GLP sprachen davon, dass die rigorosen Wohnschutzbestimmungen zu einer folgenschweren Stagnation bei Investitionen in den Wohnungsbau geführt hätten und auch Bauhandwerksbetriebe in grosse Not bringen würden. Von einer «Verlotterung der Stadt» sprach zum Beispiel FDP-Grossrat Daniel Seiler.

Mit der Hilfe der GLP-Fraktion gelang es aber der bürgerlichen Ratshälfte, alle ihre Vorstösse bei Verhältnissen von 49 zu 46 beziehungsweise 48 zu 45 Stimmen durchzubringen. (sda/maf)