Nach einem Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern und rechten Aktivisten in der Schweiz unter anderem zum Thema «Remigration» dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

«Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert», sagte die Vizepräsidentin des Bundestags den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Begründung.

Hintergrund ist ein Treffen in der Schweiz Mitte Dezember. Teilnehmer waren nach einem Bericht des Mediennetzwerks «Correctiv» unter anderem die brandenburgische AfD-Politikerin Lena Kotré, der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp sowie Vertreter der in Deutschland verbotenen «Blood & Honour»-Bewegung und der rechtsextremen Schweizer Gruppe «Junge Tat». Ein Undercover-Reporter hatte sich nach Angaben des Mediennetzwerks Zugang zu der Zusammenkunft in der Kleinstadt Kloten nördlich von Zürich verschafft.

AfD-Politiker bestätigen Treffen

Kotré bestätigte das Treffen unter anderem auf X: «Wir haben über die Remigration, die mir ja besonders am Herzen liegt, genauso gesprochen wie über andere Dinge, die in unserem Parteiprogramm stehen.» «Correctiv» habe etwas gefilmt, was die Teilnehmer selbst professionell gefilmt hätten und ungefiltert ins Netz stellen wollten, so Kotré.

Beckamp veröffentlichte seine Rede in der Schweiz auf Youtube. Wenn Rechtsextremisten den Begriff «Remigration» verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Rund ein Jahr nach Potsdamer Treffen

Bereits mit einem Bericht über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in Potsdam – darunter der Österreicher Martin Sellner – hatte «Correctiv» im Januar für Aufsehen gesorgt. Auch bei diesem Treffen vom November 2023 ging es um Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland. Bundesweit demonstrierten daraufhin Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus.

Göring-Eckardt: AfD ist gefährlich

Göring-Eckardt sagte, der Vorgang in der Schweiz zeige erneut, wie gefährlich die AfD sei. «Auch im Zusammenspiel mit dem russischen Regime und dem deutschlandfeindlichen Oligarchen Elon Musk zeigt sich das planvoll verfolgte politische Ziel der AfD, das Funktionieren dieser Ordnung zu beeinträchtigen.»

Aus Sicht von Göring-Eckardt liegen deshalb ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Partei mutmasslich verfassungswidrig ist. «Um dem vom Grundgesetz vorgesehenen Schutz der Verfassung angemessen Rechnung zu tragen, sollte ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit der AfD eingeleitet werden.»

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh rief dazu auf, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren. Man dürfe nicht länger damit warten.

Ein Parteiverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten.

Scharfe Kritik an Gastbeitrag von Musk mit AfD-Wahlaufruf

Die deutsche «Welt am Sonntag» hat mit der Veröffentlichung eines Gastbeitrags von Tech-Milliardär Elon Musk mit einem Wahlaufruf für die AfD scharfe Kritik auf sich gezogen. Als Konsequenz reichte die Meinungschefin von «Welt» und «Welt am Sonntag» ihre Kündigung ein. CDU-Chef Friedrich Merz nannte den Wahlaufruf «übergriffig und anmassend». SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete es als «beschämend und gefährlich», Musk eine solche Plattform zu bieten.

Anfang der Woche hatte ein Beitrag von Musk auf dessen Onlinedienst X für Schlagzeilen gesorgt, in dem er geschrieben hatte, nur die AfD könne «Deutschland retten.» In seinem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» führte Musk seine Gedanken dann aus.

Angesichts eines angeblich bevorstehenden «wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs» Deutschlands sei die AfD «der letzte Funke Hoffnung für dieses Land», schrieb er. Nur sie könne die deutsche Wirtschaft wiederbeleben oder durch eine «kontrollierte Einwanderungspolitik» einen Identitätsverlust verhindern. Die «Darstellung der AfD als rechtsextrem» sei hingegen «eindeutig falsch».

EU-Austritt «eine Katastrophe»

Musks Beitrag war eine Gegenrede des designierten «Welt»-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard gegenüber gestellt. Darin bezeichnet dieser Musks «Diagnose» bezüglich der wirtschaftlichen und kulturellen Krise des Landes als «korrekt». «Doch sein Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, ist fatal falsch.»

So wäre der von der AfD laut Wahlprogramm als nötig erachtete EU-Austritt für die Exportnation Deutschland «eine Katastrophe». Die Partei mit ihrer «Anbiederung an Russland und China und ihrer Ablehnung von Amerika und EU ist keineswegs ‘der letzte Funke Hoffnung für dieses Land'». Vielmehr sei sie «eine Gefahr für unsere Werte und unsere Wirtschaft», schrieb Burgard.

Trotz der Gegenrede hagelte es Kritik – zunächst intern. «Heute ist in der ‘Welt am Sonntag’ ein Text von Elon Musk erschienen. Ich habe gestern nach Andruck meine Kündigung eingereicht», schrieb die Ressortleiterin Meinung von «Welt» und «WamS», Eva Marie Kogel, am Samstag auf X. Medienberichten zufolge gab es zudem weiteren redaktionsinternen Widerstand gegen den Text.

(sda/daf)