Bereits bei der Abstimmung zum Covid-Gesetz war die Sissacherin auf der Seite der Massnahmengegner. Für die Parteiführung der Grünen Baselland ist sie aber trotz gegenteiliger Meinung noch tragbar.

Nachdem sie bereits entgegen ihrer Parteimeinung gegen das Covid-Gesetz gestimmt hat, schwimmt Grüne-Landrätin Laura Grazioli ein weiteres Mal auf der lilafarbenen Welle der Massnahmengegner Mass-Voll mit. Sie ist im Komitee der neuen Souveränitäts-Initiative der Bewegung rund um Nicolas Rimoldi.

Die Lancierung der Initiative wurde bereits im letzten Sommer bei der Chmedia angekündigt. Diese verlangt einerseits, dass die Schweiz keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen soll, die von ihr verlangen, in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Das solle auch für Verpflichtungen gelten, die sich verbindlich an der Rechtsprechung internationaler Gerichte orientieren. Beim Zoll, Freihandel oder verkehrsrechtlichen Belangen seien explizite Ausnahmen vorbehalten.

Andererseits sollen Behörden und Gerichte die Möglichkeit haben, Staatsverträge, welche grundsätzlich von der Initiative ausgenommen sind, «auf ihren Einklang mit den Grundrechten gemäss Bundesverfassung» überprüfen zu können. Das Komitee hat hierbei einen Grundsatzartikel im Auge. Demnach solle der Bundesrat verpflichtet werden, Vorbehalte anzubringen oder, von einer Opting-Out-Klausel Gebrauch zu machen. Dies im Falle eines Konflikts zwischen Verfassung und Völkerrecht.

Grazioli wurde angefragt

Wenn dies aber nicht möglich sei, soll die Schweiz zwei Optionen haben: Entweder sie kündigt einen Vertrag oder sie tritt aus einer Organisation aus. Damit die Gerichte einen Staatsvertrag nicht anwenden dürfen, wenn er der Verfassung widerspreche, sollen diese bundesrätlichen Pflichten dadurch abgesichert werden, auch wenn der Bundesrat sich über den Volkswillen hinwegsetzen sollte.

Im Moment wird Grazioli als mögliche Nationalratskandidatin gehandelt. Bis jetzt war der Öffentlichkeit noch nicht bekannt, dass sie Teil dieses Komitees ist. «Ich teile aber die Anliegen der Initative und sagte zu, als man mich angefragt hat.» Vor allem, dass die Schweiz keine internationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen sollte, die von ihr verlangen, dass sie in den Schutzbereich der verfassungsmässigen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, habe sie angesprochen.

Gemäss Grazioli sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob diese Meinung von der Parteilinie abweichen würde. «Wir sind in der Vergangenheit im Baselbiet sehr offen mit unterschiedlichen Haltungen umgegangen.» Und auch in diese Initiative sei ein komplett parteiübergreifendes Thema, wie auch die Besetzung des Komitees zeigen würde. Dennoch könne es sein, dass die Partei, wie schon beim Covid-Gesetz anders stimmt, als es ihre Meinung ist.

Eine Nicht-Nomination würde sie akzeptieren

Was Grazioli aber betont: «Ich habe gegenüber der Parteileitung und Florence Brenzikofer immer offen kommuniziert und wurde trotzdem dem Vorstand zur Nomination vorgeschlagen.» Sie findet es schade, dass diese Thematik nun zuerst in der Öffentlichkeit diskutiert werde, bevor der Vorstand darüber sprechen konnte. «Aber sollte entschieden werden, dass ich nicht nominiert werde, würde ich diesen Entscheid natürlich akzeptieren.»

Dass dies nicht der Parteilinie der Grünen Baselland entspricht, stört dort nicht. Laura Grazioli habe diese Mitgliedschaft im Initiativ-Komitee ihm gegenüber offen kommuniziert, sagt der Baselbieter Grünen-Präsident Michael Durrer. «Ich schätze sie als Person, sowie als wichtiges Mitglied des Vorstandes sehr», sagt er.

Vor allem auch kommunikativ: Seitens Grazioli gäbe es keine Schritte, ohne dass diese zuvor abgesprochen wurden. «Bei den Grünen kommt es öfter vor, dass es bei einigen Themen unterschiedliche Haltungen gibt», sagt Durrer. Er selbst werde mit Sicherheit gegen die Initiative stimmen.

Mit Blick auf die Nationalratsnominationen stellt sich die Frage, ob sich Laura Grazioli einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. «Nominiert ist noch niemand, das entscheidet unsere Mitgliederversammlung nächsten Mittwoch.» Zuvor würde Grazioli aber die Mitgliedschaft noch dem ganzen Vorstand eröffnen.

Dieser würde sich dann darüber beraten, ob Grazioli trotz ihrem neuen Mandat auf der Nominationsliste landen würde. Auch die Frage der Tragbarkeit stellt sich. Durrer winkt lachend ab: «Nur weil jemand eine gegenteilige Meinung hat, ist diese Person nicht nicht mehr tragbar.»