Grüne und SP wollen zusammen eine Sondersession einberufen
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Grüne und SP wollen zusammen eine Sondersession einberufen

20.03.2023 13:31 - update 20.03.2023 15:26

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Nach dem Zusammenschluss der UBS mit der CS und den vom Bundesrat gesprochenen Garantien dürfte das Parlament zu einer Sondersession zusammenkommen. Die Grünen und die SP wollen im Nationalrat gemeinsam eine Debatte einberufen.

Zusammen mit den SP-Vertreterinnen und -Vertretern hätten die Grünen im Nationalrat genügend Stimmen, um das Quorum für die Einberufung einer Sondersession zu erreichen. Würden die Unterschriften eingereicht, entscheide das Nationalratsbüro über das Datum der Zusammenkunft der beiden Räte. Das gab Fraktionschefin Aline Trede (BE) am Montag an einer Online-Medienkonferenz bekannt.

«In der Findel nicht vertreten»

Ist die dringliche Verpflichtung höher als 500 Millionen Franken – was bei den beiden Verpflichtungskrediten der Fall ist – kann ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat die Einberufung der Bundesversammlung verlangen. Im Nationalrat müssten also 50 der 200 Ratsmitglieder einverstanden sein. Grüne und SP haben in der grossen Kammer zusammen 69 Sitze.

Zur Freigabe von Verpflichtungskrediten von 109 Milliarden Franken für Garantien des Bundes durch die Finanzdelegation (Findel) der Räte müsse das Parlament sich einbringen können, kritisierte Trede an der Medienkonferenz vom Montag. «Wir als grösste Oppositionspartei sind in der Finanzdelegation nicht vertreten.»

Dass in der Findel nur die Bundesratsparteien Einsitz haben, ist für die Grünen eine «unschöne Situation». Die Oppositionsparteien gehörten in die Findel, sagte Trede. Die Grünen wollen an einer Sondersession zudem mehrere Forderungen platzieren.

Es dürfe durch den Zusammenschluss von UBS und CS kein Risiko für die Steuerzahlenden geben, und die Frage der Boni müsse geregelt werden. Auch Auflagen bezüglich Nachhaltigkeit bezüglich ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Art fehlen den Grünen.

Räte könnten nach Ostern tagen

Die Sondersession müsste zwingend in der dritten Woche nach dem Begehren, sie einzuberufen, stattfinden. Im konkreten Fall wäre es nach Ostern so weit. Es gebe bestimmt genügend Ratsmitglieder, die eine solche ausserordentliche Session wollten, sagte Nationalrätin und Findel-Präsidentin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA dazu auf Anfrage.

Anfang April wollten die Grünen in der Wirtschaftskommission eine Motion für ein Trennbankensystem einreichen, sagte Nationalrätin Franziska Ryser (SG). Mit Risiken behaftete Teile sollen aus Banken herausgelöst werden können. Ein solcher Vorschlag scheiterte nach Angaben der Grünen vor etwa zehn Jahren am Widerstand von FDP, CVP und Grünliberalen.

Mehr Weitsicht gefordert

Ryser forderte «mehr Weitsicht» statt Korrekturen im Nachgang von Rettungsaktionen. Sie nannte neben dem Trennbankensystem höhere Eigenmittelvorschriften für Banken sowie Grössenvorgaben. Die mit dem Zusammengang von UBS und CS entstehende «Monsterbank» sei längerfristig zu gross für den Standort Schweiz.

Beim am Sonntag beschlossenen Zusammengang von UBS und CS habe der Bund nichts erhalten für seine Garantien, sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli und pochte auf die Forderung der Partei nach einem nachhaltigen Finanzplatz. Der Bund bekomme weder Bonus-Stopps, noch eine Abgeltung noch Sicherheit für das betroffene Personal.

Die Grünen unterstützen laut Trede zudem die schon am Sonntag laut gewordene Forderung der SP nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) für die Aufarbeitung der Geschehnisse. Eine solche Untersuchung biete die Möglichkeit für eine richtig gute Analyse, sagte Trede am Montag. (sda/jwe)

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