Eine Abstimmung, die die Handelskammer beider Basel klar gewinnen möchte: die OECD-Steuerreform. Die Vorlage ist für Basel besonders wichtig, doch einig ist man sich in der Region nicht.

Am Montag hat die Handelskammer beider Basel mitgeteilt, dass sie vermutlich das ganze Jahr mit einer Angelegenheit beschäftigt sein werde: der OECD-Steuerreform. «Wir müssen diese Abstimmung einfach gewinnen», hiess es am Jahresmediengespräch der Kammer. Für Basel sei die OECD-Steuerreform besonders wichtig.

Worum geht’s?

Die OECD möchte, dass international tätige Grosskonzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. In der Schweiz liegt die Mindeststeuer in den meisten Kantonen unter diesem geforderten Prozentsatz. Deswegen soll die Ergänzungssteuer eingeführt werden. Diese sorgt dafür, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben. Denn ohne diese Ergänzungssteuer könnten andere Länder die Steuer einziehen, die bis zu diesen geforderten 15 Prozent fehlt. Am 18. Juni stimmt das Volk über die OECD-Mindeststeuer ab.

«Das ist ungerecht»

In Basel ist man sich einig, dass es diese Ergänzungssteuer braucht. Doch die Umsetzung sorgt für Diskussionen. Die aktuelle Vorlage sieht vor, dass 75 Prozent der Mehreinnahmen in die Kantonskassen und 25 Prozent in die Bundeskassen fliessen. «Die Verteilung der Gelder ist ungerecht», findet Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt, gegenüber Baseljetzt. «Der Bund sollte eigentlich mehr erhalten. Ausserdem profitieren sehr reiche Kantone wie Basel-Stadt oder Zug überproportional davon, das ist ungerecht».

Russano spricht sich für ein Nein aus. Für ihn müsse die Verteilung der Mehreinnahmen 50:50 sein. So könne auf nationaler Ebene mehr Geld in die Hochschulforschung fliessen.

Ganz anders sieht das Luca Urgese, Leiter Finanzen und Steuern bei der Handelskammer beider Basel: «So wie die Reform jetzt vorgesehen ist, profitieren nicht nur jene Kantone, die Sitz von grossen Unternehmen sind. Der Finanzausgleich führt dazu, dass auch die anderen Kantone von zusätzlicher Ausgleichszahlungen profitieren werden», sagt Urgese am Mediengespräch. Da das Jahr 2023 für die Handelskammer beider Basel ganz im Zeichen dieser Steuerreform steht, ist nun eine grosse Abstimmungskampagne geplant.