Ehemalige Industrieareale sollen zu Stadtquartieren werden. Gemäss dem Gegenvorschlag der BRK sollen 30 Prozent der Wohnflächen gemeinnützig und dauerhaft vermietet werden. Das kommt gut an.

Auf Transformationsarealen, also Arealen auf denen jahrzehntelang Verwaltungsbauten der Basler Chemie gestanden haben, sollen mindestens 50 Prozent der nutzbaren Bruttogeschossflächen für gemeinnützige und dauerhafte Mieten zur Verfügung gestellt werden.

Das fordert die 2020 eingereichte Volksinitiative «Basel baut Zukunft». 2023 hat die Basler Regierung einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Diesen hat die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) nun um einige Punkte ergänzt, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Die Ergänzungen wurden in der Kommission einstimmig angenommen.

Anders als die Initiative hat der Regierungsvorschlag die Absicht, bei einer Arealfläche von über 15’000 Quadratmetern mindestens einen Drittel für gemeinnützigen Wohnraum bereitzustellen. Damit geht die BRK einher. Eine zusätzliche Anpassung hat sie aber hinzugefügt: Bei Arealen mit einer Fläche von unter 15’000 Quadratmetern kann der grosse Rat in den Bebauungsplänen Mindestquoten festlegen, bis der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus am kantonalen Mietwohnungsangebot 25 Prozent beträgt.

Hinzu kommen weitere Punkte, die die BRK festhält: Bei der Schaffung von günstigem Wohnraum soll auch eine Mehrwertabgabe-Reduktion von 40 auf 20 Prozent einhergehen. Zudem sollen alle Vermieter:innen, die dies wollen, die Möglichkeit haben, preisgünstigen Wohnraum im Sinne des Gesetzes anzubieten. Es sei ausserdem nicht in allen Fällen möglich, die Lage des preisgünstigen Wohnraums bereits in den Bauplänen zu nennen. Hierbei widerspricht sie dem Regierungsvorschlag.

Initianten erwägen Rückzug

Wichtig sei auch, dass langfristige Kontrollen gewährleistet sind. Deswegen verzichtet die BRK auf eine zeitliche Limite dafür – der Regierungsrat hat eine Befristung von 30 Jahren dafür vorgesehen. Als letzte Punkte nennt die BRK noch den besseren Einbezug der Quartierbevölkerung und die Erreichung der Klimaneutralitätsziele für die Areale. Das im Mai 2023 verabschiedete Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung und der von der Bevölkerung angenommene Gegenvorschlag der Klimagerechtigkeitsinitiative sollen bei der Umsetzung helfen.

Der Anliegen der Initiantinnen und Initianten ist sich die BRK bewusst und will mit diesen Ergänzungen auch ein Zeichen in ihre Richtung senden. Das Initiativkomitee «Basel baut Zukunft» reagiert am Donnerstagmorgen auf diesen Gegenvorschlag der BRK. In einer Medienmitteilung schreib das Komitee, dass dieser begrüsst werde, da er den alten Vorschlag des Regierungsrates in wesentlichen Punkten ergänze.

Für das Komitee stellt der Gegenvorschlag zwar einen grossen Kompromiss dar, der mit schmerzhaften abstrichen verbunden ist. Doch falls dieser ohne Abänderungen vom Grossen Rat durchgewunken wird und auch kein Referendum ergriffen wird, ziehen die Initiantinnen und Initianten von «Basel baut Zukunft» einen Rückzug der Initiative in Betracht. Dieser Entscheid wird erst nach dem Grossratsbeschluss gefällt.

Das Initiativkomitee erwartet von den Interessensverbänden, den renditeorientierten Grosseigentümern und der Christoph Merian Stiftung, dass sie sich klar und öffentlich hinter den Vorschlag der BRK stellen. Damit wäre die Grundlage für das Vertrauen, welches einen Initiativrückzug ermöglicht, gegeben.