Die Initiative «Zämme in Europa» wurde am Donnerstagmorgen eingereicht. Sie verlangt, dass sich der Kanton für stabile Beziehungen zur EU einsetzt. Im Baselbiet läuft die Unterschriftensammlung noch.

Die kantonale Volksinitiative «Zäme in Europa» wurde von der Europäischen Bewegung Schweiz Sektion Basel, kurz EBS Basel, lanciert. Die über 3’200 gesammelten Unterschriften wurden am Donnerstagmorgen im Basler Rathaus durch die Präsidentin der Sektion, Sarah Wyss (SP), bei der Staatskanzlei eingereicht.

Die Initiative verlangt, dass sich Regierung und Parlament nach dem gescheiterten institutionellen Rahmenabkommen im Jahr 2021 für ein Fortbestehen der stabilen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einsetzen. Dem Initiativkomitee gehören neben Sarah Wyss (AP) unter anderem auch Patricia von Falkenstein (LDP) und Katja Christ (GLP) an.

«Die Sammelphase war intensiv», wird Kampagnenleiter Sven Bislang in der Mitteilung zitiert. «Aber die Resonanz auf der Strasse bei den Menschen war positiv und das Bedürfnis nach einer konstruktiven Diskussion über die zukünftigen Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn spürbar».

Auch wenn der Bundesrat Anfang 2024 das definitive Verhandlungsmandat für die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge verabschiedet habe, seien die Initiativen ein wichtiges und notwendiges Anliegen, schreibt die EBS Basel. «Der Rückbau der Beziehungen zu Europa muss gestoppt werden», wird Sarah Wyss zitiert. Jetzt brauche es ein klares Bekenntnis der Bevölkerung.

Auch im Kanton Basel-Landschaft werden derzeit Unterschriften für dieses Anliegen gesammelt. Diese werden voraussichtlich im Juni eingereicht.