Auf Instagram prangert der Kanal baselparkiertfalsch Falschparkierer in der Stadt an. Dabei verstösst er wohl selbst gegen das Gesetz.

«Das übliche traurige Bild jeden Morgen in #autostadtbasel. Falschparkierer und Lieferanten wo man hinschaut und die Wege sind verstellt. #baselparkiertfalsch». Beiträge wie diese, jeweils mit Schnappschuss, finden sich auf dem Instagram-Kanal baselparkiertfalsch zahlreiche, wie 20 Minuten berichtet.

Doch darf der Kanal das? Zunächst einmal sei unklar, ob es es sich bei allen Bildern um Übertretungen handle, lässt Mediensprecher Stefan Schmitt von der Kapo Basel-Stadt gegenüber 20 Minuten verlauten. Ein- und Aussteigenlassen und Güterumschlag sind erlaubt. Zudem gibt es Ausnahmen für Gewerbetreibende, die eine Gewerbeparkkarte haben.

Dazu kommt: Der Instagram-Kanal veröffentlicht die Bilder, ohne die Autonummern zu verpixeln. Gegenüber 20 Minuten sagt Datenschutzspezialistin Ursula Uttinger, dass der Kanal damit gegen das Datenschutzgesetz verstösst, weil die Veröffentlichung personenbezogener Daten verboten sei. Dies könne eine zivilrechtliche Klage nach sich ziehen.

Die Kapo geht den Hinweisen aus den Sozialen Medien nicht nach. «Es ist durchaus so, dass unsere Mitarbeitenden genügend Arbeit haben und wir nicht auch noch auf anonyme Hinweise aus den sozialen Medien reagieren können», so Polizeisprecher Stefan Schmitt gegenüber 20 Minuten.