Trotz massiven Widerstands hat Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Somit werden die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts eingeschränkt.

Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines grösseren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein.

Mit dem neuen Gesetz ist es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.

Der Staat Israel hat keine schriftliche Verfassung und fusst stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.

Widerstand innerhalb des Militärs

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmässig gehen Tausende Menschen gegen eine Schwächung der Justiz auf die Strassen. Verhandlungen, auch in letzter Minute, über einen Kompromiss blieben erfolglos.

Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu. Mehr als Zehntausend Reservisten kündigten an, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte ein Teil der umstrittenen Pläne verabschiedet werden. Auch aus der Wirtschaft und weiteren Teilen der Gesellschaft gab es solche Drohungen.

Netanjahus Koalition ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck von Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern. Sie könnten Netanjahu laut Experten jedoch auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

Auto rast in Protestzug

Bei einem Protestzug gegen die umstrittene Justizreform ist ein Auto in eine Menschenmenge aus Demonstranten gerast. Drei Menschen wurden dabei am Montag in einem Ort nördlich von Tel Aviv verletzt, teilte die Polizei mit. Die Beamten nahmen den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunächst unklar war, nach einer Fahnung fest.

Die Demonstranten hatten eine Fahrbahn blockiert. Ein Video im Netz zeigte, wie das Auto mit voller Wucht und ohne Rücksicht durch die Menschenmenge auf der Strasse fuhr. Bereits in der Vergangenheit hatten wütende Autofahrer Demonstranten angefahren, die aus Protest gegen die umstrittene Justizreform Strassen versperrten.

Im ganzen Land demonstrierten abends wieder Tausende, nachdem am Montag Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform billigte. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines grösseren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein. Gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung gibt es immer wieder Massenproteste. (sda/maf)