Ajatollah Ali Chamenei hat laut Staatsmedien Zehntausende Gefangene freigelassen. Auch Demonstrierende der jüngsten Protestwelle seien dabei.

Die Begnadigungen erfolgen aus Anlass des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979, wie das Staatsfernsehen heute Sonntag verkündete. Sie umfassten Hafterleichterungen und Amnestien. Und auch im Rahmen der jüngsten Protestwelle inhaftierte Demonstranten seien von der Entscheidung betroffen.

Mehr als 500 Demonstranten wurden im Rahmen dieser Proteste getötet, rund 20’000 nach Schätzungen von Menschenrechtlern inhaftiert. Die Justiz stand nach der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten im Land und international heftig in der Kritik.

Die Begnadigungen sind laut Staatsmedien an Bedingungen geknüpft. Unter anderem werde keinen Gefangenen vergeben, denen Spionage zur Last gelegt wird. Auch Mord, Beschädigung oder Brandstiftung von Regierungs- oder Militäreinrichtungen schliesse einen Gnadenspruch aus.

Irans Führung unter enormem Druck

Irans politische Führung steht seit Ausbruch der landesweiten Proteste Mitte September unter enormem Druck. Ausgelöst vom Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam stürzte Teheran in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Die 22-Jährige war vor fast fünf Monaten wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden.

Am 11. Februar feiert die Islamische Republik ihr 44-jähriges Bestehen. Im Februar 1979 wurde die Monarchie im Iran nach der Rückkehr Ruhollah Chomeinis aus dem Pariser Exil gestürzt. Die Feierlichkeiten am kommenden Samstag markieren den zehnten Tag nach Chomeinis Ankunft in der Hauptstadt Teheran. Chamenei übernahm 1989 das Amt als politisches und religiöses Oberhaupt. Der 83-Jährige hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort. (sda/mal)