Aus Protest gegen eine geplante Gesetzesänderung haben italienische Journalisten die Pressekonferenz der Regierungschefin Giorgia Meloni zum Jahresabschluss boykottiert.

«Wir sind beunruhigt über die Annahme einer Gesetzesänderung, welche Informationen über gerichtliche Angelegenheiten gefährden könnte», sagte der Präsident der Journalistengewerkschaft ODG, Carlo Bartoli. Die geplante Änderung schränke das Recht der Bürger auf freie Informationen ein, fügte er hinzu.

Die ODG hatte die Pressekonferenz organisiert, während die Mitglieder der Journalistengewerkschaft FNSI dieser ferngeblieben waren. Diese kündigte zudem Demonstrationen vor Regierungssitzen im ganzen Land an, um «die Würde des Berufsstandes (…) gegen jegliche Zensur» zu schützen.

«Knebel-Gesetz» der Opposition

Die von einem Mitglied der oppositionellen italienischen Zentrumspartei Azione vorgeschlagene Gesetzesänderung würde es Journalisten verbieten, vor dem Abschluss von Vorermittlungen über die Festnahmen von Personen des öffentlichen Lebens wie etwa Politiker zu berichten. Der auch «Knebel-Gesetz» genannte Vorschlag wurde im Dezember durch die Abgeordnetenkammer gebilligt und soll nun im Senat diskutiert werden.

In der Pressekonferenz verteidigte Meloni den Vorstoss. Sie sehe darin keinen «Knebel», sondern vielmehr eine «ausgewogene Massnahme» zwischen dem Recht auf Information und dem Recht des einzelnen Bürgers, betonte sie.

Vertreter der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung verurteilten die geplante Gesetzesänderung. Ihrer Meinung nach zielt die neue Regelung darauf ab, Handlungen korrupter Menschen «zu verbergen oder ungestraft zu lassen». (sda/mal)