Die Jungfreisinnigen Schweiz wollen eine Verwaltungsbremse-Initiative starten. Ziel der Initiative ist es, das Wachstum der Personalausgaben des Bundes an das Medianlohnwachstum der Bevölkerung zu koppeln.

Die Schweiz sei einmal ein Vorbild für Eigenverantwortung, Föderalismus und einen schlanken Staat gewesen, heisst es in einer Mitteilung der Jungfreisinnigen vom Samstag. Doch diese Stärken gerieten ins Wanken. Der Staatsapparat wachse – leise, stetig, ungebremst. Er wachse in seinen Ausgaben, in seinen Stellen, in seiner Regelungsdichte. Veranschaulicht werde diese Entwicklung durch einen Blick auf die behördlichen Veröffentlichungen.

Institutionelle Bremse gegen Verwaltungswachstum

Um das Gleichgewicht zwischen Staat und der produktiven Bevölkerung wieder herzustellen, brauche es einen institutionellen Mechanismus, der sicherstelle, dass die Verwaltung nicht weiter ungebremst wachsen kann. Während die Schuldenbremse sicherstelle, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht bleiben, unterstehe das Verwaltungswachstum nicht direkt einem Balanceinstrument.

«Die Entwicklung des übermässigen Verwaltungswachstums gefährdet zentrale Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells, dessen Erhalt immer auch ein Versprechen an die künftigen Generationen war», wird Jungfreisinnigen-Schweiz-Präsident Jonas Lüthy zitiert. Und weiter: «Der Staat soll seinen Kernaufgaben gerecht werden, während er gleichzeitig dem Individuum den Platz zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entfaltung lässt und so Wohlstand und Lebensqualität sicherstellt.»

Durch hohe Löhne und immer mehr Stellen ziehe der Staat mit seiner Verwaltung Fachkräfte aus der Privatwirtschaft ab, was den Fachkräftemangel verschärfe und die Wertschöpfung der Schweiz schwäche. Gleichzeitig führe der stetige Ausbau der Verwaltung zu wachsender Bürokratie und zusätzlichen Regulierungen, die Menschen und Unternehmen belasteten. (sda/shs)