Israels Staatspräsident Izchak Herzog warnt vor den schwerwiegenden Folgen des erbitterten Streits um eine geplante Justizreform. Er bemühe sich um eine Einigung, um Israel aus der Krise zu führen.

Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat vor schwerwiegenden Auswirkungen des erbitterten Streits um die von der rechts-religiösen Regierung geplante Justizreform gewarnt. «Wir sind in einer schlimmen, sehr schlimmen Lage», mahnte Herzog am Montagabend. Diese könne gravierende gesellschaftliche, wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Folgen haben. Herzog sprach von einem «inneren Kampf, der uns zerreisst». Er bemühe sich mit aller Macht um eine Einigung, um Israel aus der Krise zu retten.

Trotz massiver Proteste in Israel will die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Justizreform durch das Parlament bringen. Der Plan: Die Volksvertretung soll Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben können – und das mit einfacher Mehrheit. Zudem sollen Politiker mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.

Regierung will Reform im Schnellverfahren

Nach Medienberichten will die Regierung noch in diesem Monat Kernelemente der Reform im Schnellverfahren durchsetzen. Nach mehreren Massenprotesten auf den Strassen des Landes häufen sich inzwischen die Warnungen, Israel steuere auf eine gefährliche Staatskrise hin. Netanjahu warf den israelischen Medien am Montag vor, gezielt Falschmeldungen zu dem Thema zu verbreiten.

Herzog sagte, er treffe sich mit allen beteiligen Seiten und höre allen zu. Er bemühe sich darum, eine Lösung zu finden, «die die Grundsätze des Staates Israel für viele Generationen festlegt». Es handele sich dabei «nicht um einen politischen Kompromiss, sondern um eine Sisyphusarbeit im Bemühen, die richtige Formel des Ausgleichs und der Hoffnung zu finden». (sda/mal)