Kaffee-Mobil soll weichen: Unternehmen Mitte legt Rekurs ein
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Standortvergabe
Basel-Stadt

Kaffee-Mobil soll weichen: Unternehmen Mitte legt Rekurs ein

07.03.2023 21:38 - update 08.03.2023 12:41
Leonie Fricker

Leonie Fricker

Das Kaffee-Mobil des Unternehmen Mitte soll seinen Platz am Rhein an einen anderen Betreiber abgeben. Jetzt wirft das Unternehmen Mitte den Behörden vor, sie seien nicht korrekt vorgegangen.

Anfang November teilte die Allmendverwaltung Basel mit, dass der bisherige Stammplatz des Kaffee-Mobils vom Unternehmen Mitte (UM) am Unteren Rheinweg per März 2023 von einem neuen Anbieter bespielt werden soll. Das Unternehmen Mitte fühlt sich vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) unfair behandelt und legt Rekurs ein. Unter anderem argumentiert das Unternehmen Mitte, das Konzept der Konkurrenz sei nicht umsetzbar. Die Begründung ihres Rekurses sowie 1500 gesammelte Petitionsunterschriften sollen am Freitag beim BVD eingereicht werden.

Fehlerhafte Ausschreibung und geschwärzte Akten

Auf Facebook konfrontiert das Unternehmen Mitte das Baudepartement mit dem Vorwurf, beim Bewerbungsverfahren um den Standort an der Rheinpromenade einen «groben Verfahrensfehler» gemacht zu haben. Wer an einer Ausschreibung teilnehme, müsse im Voraus wissen, welche Kriterien stark, und welche weniger stark gewichtet würden. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, sagt Pola Rapatt, Co-Geschäftsführerin des Unternehmen Mitte auf Anfrage von Baseljetzt. Damit habe die Verwaltung bereits in den Ausschreibungsunterlagen «einen groben Bock geschossen», denn: «Auf diese Weise konnte die Behörde im Nachgang die Punktevergabe nach Gutdünken steuern», sagt Pola Rapatt.

Das Unternehmen Mitte wirft der Verwaltung ausserdem vor, sie betreibe bei den Akten Geheimniskrämerei. Als der Entscheid kommuniziert wurde, dass der Standort am Rhein an ein anderes Projekt gehe, verlangte das UM Einsicht in die Unterlagen. Diese seien aber erst nach mehrfachem Nachfragen ausgehändigt worden. Ein Grossteil sei ausserdem geschwärzt gewesen.

Mitte zweifelt am Konzept der Konkurrenz

Den Zuschlag bekommen habe eine GmbH, die noch nicht im Handelsregister zu finden ist. Das Unternehmen Mitte kritisiert das Konzept der Konkurrenz. Es sei nicht umsetzbar, da die Kaffeemaschine und der Kühlschrank mit Solarenergie und einer Gasflasche betrieben werden sollen. Doch dies habe man bereits mit dem eigenen Kaffee-Mobil erprobt und sei damit gescheitert. «Bei 600 Kaffees an Spitzentagen ist das so, wie wenn man mit einem Kugelgrill am FCB-Match den einzigen Wurststand betreiben will», so Rapatt.

Hat Esther Keller ihr Urteil gefällt?

Auf Facebook kündigte das Unternehmen Mitte am Montag an, dass es die gesammelten Unterschriften und den Rekurs kommenden Freitag beim Baudepartement persönlich an Esther Keller übergeben wolle. Diesen Post des UM hat Esther Keller höchstpersönlich am Dienstag kommentiert. Im Kommentar schreibt Keller, sie sei an diesem Freitag nicht vor Ort, um die Rekursbegründung persönlich entgegenzunehmen. Weiter schreibt sie: «Ich schätze euer Engagement und euren Kaffee übrigens sehr. Aber in diesem Fall hat ein anderes Unternehmen die Ausschreibung gewonnen. Es steht euch aber natürlich frei, dagegen zu kämpfen.»

Der Kommentar von Regierungsrätin Keller, die als Verfahrensleiterin letztlich das Sagen hat, stösst Rapatt sauer auf. «Offenbar steht ihre Meinung schon fest, noch bevor wir unsere Rekursbegründung eingereicht haben.» Das BVD sagt auf Anfrage der BaZ, die Auslobung sei erfolgt, sei aber Gegenstand eines juristischen Verfahrens, weshalb das BVD keine Stellung nehmen könne. Der Rechtsweg stehe allen offen und man werde den Ausgang des Verfahrens akzeptieren.

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Kommentare

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08.03.2023 16:27

snape

Das Unternehmen Mitte ist in Basel schon ziemlich übervertreten, jegliche Monopolstellung soll verhindert werden. Darum ist es nicht schlecht wenn auch mal jemand anderer mit neuen Ideen den Zuschlag erhält.

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