Der Grosse Rat hat sich mit deutlichem Mehr für eine Aufstockung der Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Damit werden die gegenwärtigen Beiträge stufenweise vervierfacht.

Ausgangspunkt war die Volksinitiative «1 % gegen globale Armut», die von den Linksparteien und der Mitte/EVP lanciert worden war. Sie fordert, dass mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden sollen. Gegenwärtig wendet der Kanton rund 0,08 Prozent oder 4,4 Millionen Franken auf.

Zur Diskussion standen zwei Gegenvorschläge. Die Regierung plädierte für eine annähernde Verdoppelung der heutigen Beiträge auf 8 Millionen Franken pro Jahr.

Die Regiokommission und mit ihr die Mehrheit des Grossen Rats sprachen sich für einen gesetzlich verankerten Prozentsatz von 0,7 Prozent aus, der bei einer schlechten Finanzlage auf 0,3 Prozent zurückgestuft werden könnte.

Grüne Basel-Stadt sind erfreut

Für die Grünen Basel-Stadt sind die 0,7 Prozent das Minimum, die ein global vernetzter Wirtschafts- und Finanzstandort für die Entwicklungszusammenarbeit leisten sollte, heisst es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Angesichts der «bürgerlichen Sparübungen beim Bund» seien dies dringend benötigte Gelder.

Der Grosse Rat verbessere damit laut Mitteilung den Gegenvorschlag des Regierungsrats deutlich. Dieser habe zwar eine gute gesetzliche Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, es fehle aber jeglicher Mechanismus zur Budgethöhe. Genau das sei jedoch eine zentrale Forderung der Initiative und der öffentlich durchgeführten Vernehmlassung gewesen. (sda/lab)