Die Kantonsregierungen haben sich auf die Ja-Parole zum EU-Vertragspaket geeinigt. Ob eine allfällige Volksabstimmung das einfache oder doppelte Mehr voraussetzen soll, liessen sie jedoch offen.

Die Kantonsregierungen verabschiedeten die gemeinsame Positionierung mit 21 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Konferenz der Kantonsregierungen am Freitag nach einer ausserordentlichen Plenarsitzung mitteilte. Damit stehen die Kantone hinter den vorgesehenen EU-Verträgen.

In ihrer Standortbestimmung vom 24. März 2023 und ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2024 zum Entwurf eines Verhandlungsmandats hatten die Kantone eine Reihe von Erwartungen und Rahmenbedingungen formuliert. Nun hat man festgestellt, dass diese erfüllt wurden, wie in einer Mitteilung steht. Die Kantone unterstützen das Gesamtpaket und stimmen dem Verhandlungsergebnis und dem Umsetzungsvorschlag des Bundesrats zur Stabilisierung sowie Weiter-entwicklung der Beziehungen Schweiz-EU zu.

«Die Wirtschaftsbeziehungen werden gestärkt»

«Diese Abkommen festigen nicht nur die Beziehungen zu unseren Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern, sondern sichern der Schweiz einen dauerhaften Zugang zu ihrem grössten Exportmarkt und fördern Kooperationen in Bereichen, die für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind», betont Markus Dieth, Regierungsrat des Kantons Aargau und Präsident der KdK. «Durch die Aktualisierung und Weiterentwicklung dieser Abkommen werden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Kantonen und den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere mit den Grenzregionen, weiter gestärkt und die Rechtssicherheit in der institutionellen Zusammenarbeit deutlich erhöht.»

Nach Vernehmlassung geht Paket ins Parlament

Auch die Kantone Basel-Stadt und Baselland sprechen sich für die verträge aus. Gegen die Stellungnahme stellten sich einzig die Kantone Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Tessin. Die Obwaldner Regierung hat sich noch nicht geeinigt. Für eine konsolidierte Stellungnahme war die Zustimmung von 18 Kantonen nötig.

In der Referendumsfrage wiederum herrschte keine Einigkeit. 15 Kantone standen hinter dem Vorschlag des Bundesrats, die Abkommen zu bündeln und dem fakultativen Referendum zu unterstellen. 10 Kantone waren der Auffassung, dass die Tragweite des Dossiers ein Ständemehr verlangt.

Am 31. Oktober endet die Vernehmlassung zum EU-Paket. Dann wird dieses National- und Ständerat vorgelegt. (key/vaz)