Kiffen in der Schweiz legalisieren und mit einer Cannabis-Steuer gleich die AHV teilfinanzieren: Diese Idee bringen die Jungen Grünliberalen ins Spiel. Ein Ökonom ordnet ein, wie viel das tatsächlich bringen würde.

In Deutschland ist der Cannabis-Konsum seit April unter strengen Bedingungen legal. Nicht zuletzt deshalb diskutiert auch die Schweizer Politik – wieder einmal – intensiv über die Legalisierung des Kiffens. Eine kürzlich eingereichte Volksinitiative fordert genau das. Und in Bundesbern ist eine parlamentarische Initiative auf dem Weg, die das Gras in der Schweiz von der Strafe befreien will. Abgesegnet wurde die Vorlage von den Gesundheitskommissionen des National- und Ständerats.

Cannabis legalisieren? Diese Frage war auch Thema im Sonntags-Talk auf Telebasel. Und aufhorchen liess dabei ein Vorschlag von Eileen Fischer, Co-Präsidentin der Jungen Grünliberalen beider Basel: Sobald Kiffen in der Schweiz legal sei, könne man mit einer Cannabis-Steuer die AHV finanzieren – zumindest zu Teilen.

Der Bund geht davon aus, dass beim legalen Cannabis-Konsum in einem stark regulierten Markt jährlich rund 464 Millionen Franken an Steuern eingenommen würden. Diese Zahl geht aus einer Studie des Bundesamts für Gesundheit vom Juli 2022 hervor, in der die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Legalisierung von Cannabis untersucht wurden. Die Studienergebnisse findest du hier.

Die AHV ist bekanntermassen eines der grossen Sorgenkinder der Schweizer Gesellschaft. Stand jetzt werden die Finanzen des Sozialwerks ab 2030 defizitär, wenn die Politik nichts unternimmt. Käme da legales Kiffen der AHV-Kasse also gerade recht?

Ökonom Binswanger: «Kein entscheidender Schritt»

Neu ist diese Idee nicht, wie Mathias Binswanger, Dozent für Volkswirtschaft an der Fachhochschule Nordwestschweiz, gegenüber Baseljetzt erklärt. Seine Einschätzung: Schlecht sei der Vorschlag nicht. Aber er sei auch bei Weitem nicht die Lösung. Denn bei den Millionen aus einer Cannabis-Steuer handle es sich nur «um einen kleinen Betrag, der kein entscheidender Schritt ist, um unsere AHV zu sanieren».

Trotzdem sei es grundsätzlich richtig, auf Cannabisprodukte eine Steuer zu erheben, sollte der Konsum dereinst legalisiert werden, findet Binswanger: «Wenn man Zigaretten besteuert, müsste man auch Cannabis besteuern». Dabei soll es nach Meinung des Volkswirtschaftlers aber auch bleiben. Denn wenn der Staat dazu übergehe, zugunsten der AHV oder der Gesundheit noch weitere Konsumgüter zu besteuern, verfalle in eine Vorschreiber-Rolle. Und das würde die Gesellschaft sicher nicht goutieren, so Binswanger.

Fischer: «Es geht nicht darum, mehr zu kiffen»

Cannabis-Steuer hin oder her – das Geld dürfte also nicht reichen, um das Loch in der AHV-Kasse zu stopfen. Stellt sich aber immer noch die Frage, wie sinnvoll kiffen für die AHV wäre. Schliesslich sprechen wir da über den Konsum eines Rauschmittels. JGLP-Politikerin Eileen Fischer hat dazu eine klare Meinung:

Ökonom sieht nur eine Lösung zur Rettung der AHV

Mit welchem Geld also die AHV retten? Für Binswanger ist klar: «Man muss das Rentenalter erhöhen. Darum werden wir nicht herumkommen». Da gebe es aber «viel Gestaltungsspielraum»: Nicht alle Menschen müssten im selben Alter aufhören zu arbeiten. Es könnten auch Ausnahmen gemacht werden, etwa für Menschen, die einer körperlich harten Arbeit nachgehen. Diese sollten früher in Pension gehen können als andere Berufstätige, so Binswanger. «In Wirklichkeit ist die Finanzierung der AHV gar kein Problem. Man muss einfach das Alter erhöhen, und dann ist das Problem gelöst», so sein Fazit.

Der Bundesrat hat vom Parlament den Auftrag erhalten, bis 2026 eine Reform der AHV für die Zeit nach 2030 auszuarbeiten.