Der Uno-Sonderberichterstatter für Umweltschützer kritisiert hat in einem Brief den Bundesrat. Dieser habe zu wenig unternommen, um eine Einschüchterungsklage gegen den Bruno Manser Fonds zu verhindern.

Ein Sprecher des Bundesamt für Umwelt (Bafu) bestätigte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Erhalt dieses Briefes. Das Schreiben werde beantwortet. Über den Zeitpunkt und Inhalt der Antwort sage das Bafu aber noch nichts. Forst hatte den Brief am 8. August 2023 verschickt und um eine Antwort bis am 7. Oktober gebeten. Das Schreiben ist inzwischen auf der Website der Uno-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) publiziert.

Der Sonderberichterstatter Michel Forst äussert darin «grosse Besorgnis» über mehrere juristische Schritte des malaysisch-kanadischen Unternehmerpaars Jamilah Taib Murray und Sean Murray sowie deren Firma Sakto Corporation gegen den Bruno Manser Fonds. Die Klägerschaft sowie deren Vertretungen in der Schweiz würden «offensichtlich» Gerichtsverfahren nutzen, um die Umweltschutzorganisation und deren Geschäftsleiter Lukas Straumann «zum Schweigen zu bringen», schreibt Michel Forst. Der Bruno Manser Fonds werde darin gehindert, seine Rechte gemäss Aarhus-Konvention wahrzunehmen.

Forderungen der UNO

Forst beruft sich dabei auf Artikel 3 Absatz 8 dieser Uno-Konvention, die Rechte in Sachen Umweltschutz regelt. Sie fordert, dass Personen, die ihre Rechte im Einklang mit diesem Übereinkommen ausüben, hierfür nicht in irgendeiner Weise «bestraft, verfolgt oder belästigt werden». Der Sonderberichterstatter schreibt, er sei «zutiefst besorgt» darüber, dass die Schweiz ihrer Verpflichtung gemäss Aarhus-Konvention nicht nachkomme, dafür zu sorgen, dass genau das verhindert wird.

Er fordert den Bund auf, sämtliche rechtlichen Mittel zur Verhinderung sogenannter Slapp-Klagen (Strategic lawsuits against public participation/Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) auszuschöpfen. Zudem habe er über die die ethischen Richtlinien für Anwältinnen und Anwälte bei Slapp-Klagen zu informieren.

Rechtsstreit noch immer offen

Anlass für das Schreibens sind mehrere juristische Schritte gegen den Bruno Manser Fonds. Zuletzt kam es am 16. August 2023 vor dem Zivilgericht Basel-Stadt zu einer Verhandlung. Das Unternehmerpaar Taib-Murray, vertreten durch die Basler Kanzlei Vischer, klagte wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzung. Der Rechtsstreit ist noch nicht beendet, da sich beide Parteien bei Vergleichsgesprächen nicht einig werden konnten.

Hintergrund sind diverse Publikationen des Bruno Manser Fonds über Jamilah Taib Murray. Sie ist die Tochter von Abdul Taib Mahmud, der während 33 Jahren als Regierungschef des malaysischen Bundesstaates Sarawak amtete. Dort wehrte sich der im Jahr 2005 für verschollen erklärte Umweltaktivist Bruno Manser mit dem indigenen Volk der Penan gegen die Abholzung des Regenwaldes. (sda/lab)