Abstimmungskrimi bei der E-ID: Die Schweiz sagt knapp Ja. 50,4 Prozent der Bevölkerung stimmten zu. Oder anders gesagt: Nur 21’266 Stimmen machten am Schluss den Unterschied. Grund für Skepsis für die staatliche E-ID?

Es war ein Fotofinish auf den letzten Metern: Wie entscheidet der Kanton Zürich, der als letzter von 26 Kantonen noch nicht ausgezählt und keine Resultate geliefert hatte? Er sprach sich klar dafür aus – und wurde so zum Zünglein an der Waage für die E-ID.

Der Abstimmungssonntag wurde für die E-ID zur Zitterpartie. Obwohl alle grossen Parteien ausser der SVP hinter der Vorlage standen, fiel das Resultat knapp aus. «Man hat wohl zu wenig vermittelt, dass es sich um eine sichere öffentliche Lösung handelt und nichts mit KI-Missbrauch zu tun hat», vermutet SP-Grossrat Tim Cuénod.

Diskussionspunkt Freiwilligkeit

Noch vor vier Jahren entschied die Schweiz anders: 2021 lehnte das Volk die E-ID ab, weil sie damals von privaten Anbietern herausgegeben werden sollte. Mit dem neuen Gesetz liegt die Verantwortung nun ausschliesslich beim Bund.

Dass sich Nutzer künftig digital ausweisen, einen Strafregisterauszug bestellen oder ein Bankkonto eröffnen können, sorgt dennoch für Kritik. Auch die vom Bundesrat betonte Freiwilligkeit wurde schon vor dem Abstimmungssonntag infrage gestellt. «Ich befürchte, dass die E-ID über kurz oder lang für gewisse amtliche Handlungen oder beim Eröffnen eines Bankkontos vorgeschrieben sein wird», sagt SVP-Landrat Peter Riebli nach dem knappen Ja.

GLP-Präsident: «Wir müssen die Besorgnisse der Bevölkerung ernst nehmen»

«Das war ein guter Sonntag», sagt Serge Meyer, Präsident der GLP Basel-Stadt, die sich für die E-ID ausgesprochen hat. Das knappe Resultat zeige jedoch, dass es eine Verunsicherung der Bevölkerung gegenüber der Digitalisierung der ID gibt. Wie sehr kann man sich nun auf den Staat verlassen?

«Es gibt wohl schon eine gewisse Skepsis, vor allem auch im ländlichen Raum, gegenüber solchen Digitalisierungsvorhaben», so Meyer weiter. Trotzdem sei es wichtig, dass solche Digitalisierungsmassnahmen durch staatliche Initiativen unterstützt werden: