Die Schweiz sagt die für Freitag geplante Konferenz über die Anwendung der Genfer Konventionen im Nahen Osten ab. Die Zahl der Teilnehmer aus verschiedenen Regionen, die den Entwurf der Abschlusserklärung unterstützen, sei nicht ausreichend.

Dies teilte sie den Vertragsstaaten am Donnerstag mit. Das Format, zu dem 196 Vertragsstaaten eingeladen wurden, sollte zu einer Bekräftigung des humanitären Völkerrechts führen. In den letzten Wochen vor dem Treffen wuchsen jedoch die Spannungen.

Nachdem die Schweiz zunehmend Differenzen habe feststellen müssen, habe sie versucht, Kompromisslösungen zu finden, erklärte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstagabend. Sie habe jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass kein Konsens erzielt werden konnte.

Israel, das der Schweiz vorwarf, einen «revisionistischen» Ansatz zu verfolgen, der zu neuen Verpflichtungen führen würde, und die USA hatten beschlossen, das Treffen zu boykottieren. Arabischen Medienberichten zufolge waren die Palästinenser im Begriff, dies ebenfalls zu tun.

Die Schweiz hatte als Depositarstaat der Genfer Konventionen im September von der Uno-Generalversammlung den Auftrag erhalten, die Konferenz innerhalb von sechs Monaten zu organisieren.

Aus palästinensischer Sicht geht der Entwurf der Abschlusserklärung nicht auf die Situation der palästinensischen Häftlinge, sondern nur auf jene der israelischen Geiseln ein. Dies verärgerte die Länder der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), die einen Brief an die Schweiz schickten.

Ende israelischer Besatzung gefordert

Von palästinensischer Seite wird ein Ende der israelischen Besatzung gefordert. Gestützt wird diese Position auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vom Juli vergangenen Jahres, das die gesamte israelische Besetzung von palästinensischem Gebiet einschliesslich Gaza als rechtswidrig einstuft.

Eine Nichtregierungsorganisation forderte zudem die Vertragsstaaten auf, die Verantwortlichen und Mittäter für Verbrechen in den palästinensischen Gebieten, die sich in ihrem Land befinden, zu verfolgen.

Schutz von Zivilisten

Die Konferenz-Teilnehmer sollten vor allem über die vierte Genfer Konvention diskutieren, die sich mit dem Schutz von Zivilisten befasst.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der in Gaza bestimmenden Hamas wurden seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag, als diese in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 Toten anrichtete, mehr als 48’000 Menschen im Gazastreifen durch israelische Angriffe getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Andererseits hält die islamistische palästinensische Hamas immer noch dutzende israelischer Geiseln gefangen. (sda/jwe)