
Krisen und Unsicherheiten: Stark angestiegene Fälle bei der Ombudsstelle
Lea Meister
323 Personen haben sich im vergangenen Jahr wegen Schwierigkeiten mit der Verwaltung an die Baselbieter Ombudsstelle gewendet. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Fallanstieg von 17 Prozent.
Weltpolitische Krisen und wirtschaftliche Unsicherheiten beeinflussen die Gesellschaft und können zu einer allgemeinen Verunsicherung und Überlastung. Diese Entwicklung beschreibt die Baselbieter Ombudsstelle in ihrer Medienmitteilung vom Donnerstag. Denn: Sie sei auch auf der Ombudsstelle spürbar. 2023 hatte diese nämlich mit 17 Prozent mehr Beschwerden zu tun als noch im Vorjahr. 87 Prozent der Fälle waren innert zwei Monaten erledigt.
Auch im ersten Quartal des laufenden Jahres halte diese Tendenz an und entspreche auch einem allgemeinen Trend bei den parlamentarischen Ombudsstellen der Schweiz. Besonders bemerkenswert sei der Anstieg der Fälle im Bereich der Schulen. «Die bessere Bekanntmachung des Angebots der Ombudsstelle scheint hier erste Wirkung zu zeigen», heisst es in der Mitteilung.
Bereiche, die «ans Lebendige gehen»
Ebenfalls zu einer Zunahme kam es bei den Personalfällen. Die Ombudsstelle habe dies zum Anlass genommen, den Fokus des Jahresberichts 2023 auf die Personalfälle zu legen. «Die Anliegen und Beschwerden, mit welchen die Mitarbeitenden der Gemeinden und des Kantons an die Ombudsstelle gelangen, geben einen vertieften Einblick in die Verwaltungsstrukturen und Abläufe, die Führungskultur sowie die Anwendung des Personalrechts.» Diese Faktoren würden auch die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand nach aussen beeinflussen.
Wirtschaftliche Unsicherheiten würden zudem dazu führen, dass Bürger:innen sich schneller an die Ombudsstelle wenden würden, wenn Probleme bestehen. «Oft tangiert es ja Bereiche, die ans Lebendige gehen, wie beispielsweise bei Einstelltagen durch die Arbeitslosenkasse, Problemen mit der Beiständin oder dem Beistand, wenn es um das Besuchsrecht der Kinder geht oder bei Steuerschulden in bereits prekären finanziellen Verhältnissen», heisst es im Jahresbericht.
Ressourcenknappheit nochmals verstärkt
Insgesamt fanden 2023 188 persönliche Beratungen statt. Die Fallerhöhung habe «die bereits bestehende hohe Ressourcenknappheit» auf der Ombudsstelle nochmals verstärkt. Zudem nehme auch die Komplexität der Fälle und die Intensität der Kontakte zu. Den Bericht im Detail findest du hier.
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