Mit der geplanten Steuer auf E-Autos ab 2030 stösst der Bundesrat auf Kritik. Der Elektromobilität würden Hürden in den Weg gestellt, und die Abgabe gefährde das Erreichen der Klimaziele der Schweiz, heisst es von Kritikern.

Indem «zur Unzeit» neue Abgaben erhoben würden, erschwere der Bundesrat den Verkauf von E-Autos, reagierte die GLP auf den Vorschlag des Bundesrates. Elektroautos sollten ihren Beitrag an die Strasseninfrastruktur zwar leisten, aber erst wenn die Strassenkasse Bedarf habe. Die GLP lehne «neue Bremsklötze» für E-Autos entschieden ab.

Für den Verband der Autoimporteure Auto Schweiz bremst die Politik des Bundesrates die Elektromobilität aus. Angesichts des stagnierenden Absatzes an Elektrofahrzeugen sei eine Abgabe für Halterinnen und Halter von E-Autos kontraproduktiv. Die Steuer sei abzulehnen, denn sie würde das Portemonnaie der Bevölkerung zusätzlich belasten.

Der Verkehrsclub Schweiz (VCS) ging mit dem Bundesrat einig, dass sich die Halterinnen und Halter von E-Fahrzeugen an der Finanzierung des Strassennetzes beteiligen müssten. Es brauche aber «kluge politische Rahmenbedingungen», hiess es in einer Stellungnahme. Der VCS würde es insofern begrüssen, wenn die Abgabe schrittweise eingeführt würde. Diese müsste überdies an Massnahmen des CO2-Gesetzes gekoppelt werden.

Die Auffassung des Bundesrates, dass sich in Zukunft alle Motorfahrzeugfahrer und -fahrerinnen an den Infrastrukturkosten beteiligen müssten, teilte der Touring Club der Schweiz (TCS). Allerdings dürfe die Steuer nicht zu Mehreinnahmen führen, sondern müsse nur wegfallende Einnahmen kompensieren. Zudem dürfe die Entwicklung der E-Mobilität nicht ausgebremst werden. (sda/ana)