Der Baselbieter Landrat diskutierte am Dienstag über das Gutachten zur BLKB. Eine PUK steht im Raum, um Mängel detailliert aufzuarbeiten, von den bürgerlichen Parteien ist sie jedoch nicht zwingend gefordert.

In der Sitzung des Baselbieter Landrats vom Donnerstag war das externe Gutachten zu den Missständen in der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) eines der heissen Themen. Die Baselbieter Regierung gab in Person von Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) eine Erklärung ab, betonte, dass man einer Untersuchung der Vorkommnisse durch eine Parlamentarische Kommission offen gegenüberstehe.

SP-Koller: «Untersuchungszeitraum ist sehr kurz»

Doch ebendiese Frage nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, kurz PUK, spaltet den Landrat. Mitte-Links ist der Meinung, dass es eine PUK braucht. Adil Koller, Fraktionspräsident der SP, betont, dass der Bericht nur einen «sehr kurzen Untersuchungszeitraum» abbilde. Mit einer PUK könne die Angelegenheit umfassend beleuchtet und auch die Unterlagen der Radicant können eingesehen werden, so Koller:

Auch Regina Weibel (Mitte) findet eine PUK hilfreich, um die Angelegenheit zu einem Abschluss zu bringen:

FDP-Dätwyler: «Es gibt verschiedene Stufen der Aufarbeitung»

Aus Sicht der anderen bürgerlichen Parteien ist eine PUK nach dem Radicant-Debakel nicht zwingend notwendig. Martin Dätwyler (FDP), Mitglied der Finanzkommission, betont, es sei wichtig und richtig, dass der Bericht in Auftrag gegeben wurde. Der Bericht zeige verschiedene Mängel auf. Entscheidend sei es, jetzt daraus zu lernen. Gleichzeitig hält Dätwyler es für wesentlich, in weiteren Schritten zu analysieren, welche Konsequenzen dies für die Prozesse zwischen Bankrat und Regierungsrat sowie zwischen Regierung und Finanzkommission hat. Eine PUK wäre dabei «die extremste» Form der weiteren Aufarbeitung:

In der kommenden Woche erhält die Finanzkommission des Baselbieter Landrats die Gelegenheit, den Bericht vertieft zu prüfen. Ein notwendiger Schritt, um sich eine fundierte Meinung zu bilden, findet SVP-Landrat Florian Spiegel, der als Präsident der Finanzkommission amtet. Als schwierig erachtet Spiegel die Auswahl der Mitglieder einer PUK, da dabei auch Interessenbindungen und persönliche Konflikte ins Spiel kommen könnten: