Grosse Onlinedienste wie Google und X sollen für Artikel-Auszüge Urheberrechtsgebühren zahlen. Die Nationalratskommission will die Vorlage zurückweisen und verlangt zudem Regeln für KI.

Mit dem neuen Leistungsschutzrecht für Medien und Medienschaffende wird sich wohl also noch einmal die Landesregierung befassen müssen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) hat die Rückweisung der Vorlage deutlich – mit 18 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen – beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Letztlich darüber entscheiden wird die grosse Kammer.

Die Kommissionsmehrheit kritisiert, dass der Bundesrat in seiner Vorlage den Fokus einzig auf Text- und Bildvorschauen, sogenannte Snippets, und die Vergütung derer Verwendung gesetzt habe. Geregelt werden müsse aber auch der Umgang durch die Anbieter von künstlicher Intelligenz (KI). (sda/shs)