Vor vier Jahren verloren sie die Regierungsmehrheit, nun wollen sie sich zurückkämpfen. Die einstigen Bündnispartner Grüne und Basta steigen neben den drei Bisherigen aus der SP neu separat ins Rennen.

SP, Grüne und Basta wollen bei den Basler Gesamterneuerungswahlen vom 20. Oktober die vor vier Jahren verlorene Mehrheit in der Regierung zurückgewinnen. Neben den drei Bisherigen aus der SP steigen die einstigen Bündnispartner Grüne und Basta neu separat ins Rennen.

Die Basler SP-Präsidentin Lisa Mathys hob an der gemeinsamen Medienkonferenz vom Montag die wirtschaftliche und finanzielle Prosperität, sowie die positiven ökologische, gesellschaftlichen und sozialen Entwicklungen im Kanton als zentrale Errungenschaften einer rot-grünen Regierungsratsmehrheit hervor.

Diese Regierungsratsmehrheit ging bei den letzten Wahlen 2020 nach 16 Jahren verloren, als die GLP die Grünen verdrängte. Und diese wollen die Parteien nun wiedergewinnen. Mit den drei Bisherigen aus der SP, Tanja Soland, Kaspar Sutter und Mustafa Atici, sowie Anina Ineichen als Kandidatin der Grünen und Oliver Bolliger von der Linkspartei Basta.

Eine Auswahl bieten

Der Anspruch, gleich fünf von sieben Regierungsratssitzen zu besetzen, mag etwas hochgestochen sein, wie die Vertreterinnen der Parteipräsidien zugaben. «Natürlich wären alle fünf für unsere Politik das Beste», sagte Mathis: «Aber wir wollen der Wahlbevölkerung realistischerweise eine Auswahl bieten.»

Dass es zu dieser Auswahl kommt, geht auf den Umstand zurück, dass die Grünen auf die Gesamterneuerungswahlen hin das Bündnis mit dem ehemaligen Partner Basta aufgekündigt haben. So treten die beiden Parteien nun erstmals mit getrennten Kandidaturen an, die sie aber unter dem Slogan «#5xZukunft» neben den separaten Kampagnen nun doch wieder in einem Wahlkampf-Pool vereinen.

Inhaltlich legten die Kandidierenden an der Medienkonferenz eine grosse Einigkeit an den Tag. In erster Linie wollen sie der gut angedachten Basler Klimapolitik von möglichen Bremsklötzen durch bürgerliche Regierungsräte bewahren und das soziale Basel insbesondere beim Wohnschutz auf Kurs halten.

Von Finanz- und Klima- bis Gesundheitspolitik

Die drei Bisherigen aus der SP hoben ihr Portfolio der Regierungsratsarbeit hervor: Erziehungsdirektor Atici, der erst seit etwas über 100 Tagen im Amt ist, sieht seine Arbeit in der Weichenstellung bei der integrativen Schule auf Kurs.

Finanzdirektorin Soland sprach von einer Finanzpolitik, die sich nicht zuletzt auf einer Stärkung des Service Public ausrichtet. Und Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdirektor Sutter sieht sich als Garant für Soziale Verantwortung und Klimaschutz.

Basta-Grossrat Bolliger betonte die Wichtigkeit einer klar regional fundierten Abstimmung in der Gesundheitspolitik. Und die grüne Grossrätin Ineichen will nicht zuletzt mit ihrer Kandidatur als Regierungspräsidentin nach eigenen Angaben verhindern, dass die Fachstellen des Klimaschutzes im Präsidialdepartement in Frage gestellt werden. (sda/lab)