
Macron bringt EU-Antwort auf Trumps Zolldrohung auf den Weg
Baseljetzt
Emmanuel Macron werde beantragen, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu aktivieren. Konkret geht es um das Anti-Coercion Instrument. Es ermöglicht der EU Gegenmassnahmen.
Macron sei damit beschäftigt, die europäische Reaktion auf die «inakzeptablen Drohungen von Präsident Trump» zu koordinieren, hiess es in Paris weiter. Der amerikanische Ansatz im Grönland-Streit werfe aus Sicht des Präsidenten die Frage nach der Gültigkeit des Zollabkommens auf, das die Europäische Union im vergangenen Sommer mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat.
Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.
Trump pocht darauf, die zum Königreich Dänemark gehörende Insel Grönland den USA einzuverleiben. Er hat zusätzliche Zölle gegen acht europäischen Staaten angekündigt, die Soldaten auf die Insel entsandt haben, um die Möglichkeiten einer Militärübung zu erkunden. Zu den Ländern gehören Deutschland und Frankreich.
Deutschalnds Vizekanzler: «Wir lassen uns nicht einschüchtern»
Den Weg, den US-Präsident Donald Trump einschlage, könne man nicht mitgehen. «Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht mit Zöllen, nicht mit Worten, nicht mit Drohungen. Da müssen wir klar sein, unaufgeregt, aber klar», sagte Klingbeil einen Tag nach Trumps Zoll-Ankündigung gegen Länder, die wie Deutschland Soldaten zu einer Erkundungsmission für ein gemeinsames Manöver nach Grönland geschickt haben.
Er und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seien sich in dieser Frage sehr einig, sagte der Finanzminister. «Wir sind in enger Absprache in der Bundesregierung. Wir stimmen uns gerade sehr eng mit den europäischen Partnern ab. Und es wird eine europäische Antwort geben auf diese Drohung und auf diese Ankündigung gestern», fügte er hinzu. «Hier ist eine Grenze erreicht.» (sda/sih)
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