Am Mittwoch wurde in Frankreich die Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Der Präsident Macron gibt dem Druck nicht nach und denke nicht an einen Rücktritt. Er wolle zügig eine neue Regierung ernennen.

Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich durch die Opposition hat Staatschef Emmanuel Macron klar gegen einen eigenen Rücktritt gestellt. Denn: Von der Linkspartei La France Insoumise folgten unmittelbar danach Rücktrittsforderungen in Richtung Macron. In einer Ansprache an die Französinnen und Franzosen sagte der Präsident: «Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf fünf Jahre und ich werde es vollständig bis zu seinem Ende ausführen.»

Macron sagte, es sei seine Verantwortung, über das gute Funktionieren der Institutionen, die Unabhängigkeit des Landes und den Schutz der Bevölkerung zu wachen.

Macron will zügig neuen Premier und neue Regierung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Regierungssturz zügig einen neuen Premierminister ernennen. «Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten», sagte Macron am Abend in einer Ansprache an die Nation. «Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Tagen einen Premierminister ernennen.»

Diesen werde er damit beauftragen, «eine Regierung des allgemeinen Interesses zu bilden», die alle politischen Kräfte vertrete, die bereit seien, sich daran zu beteiligen oder sich zumindest verpflichteten, diese nicht mit einem erneuten Misstrauensvotum zu Fall zu bringen.

Der neue Premierminister werde eine kompakte Regierung bilden und seine Priorität werde der Haushalt für das kommende Jahr sein. Bis Mitte Dezember werde ein Sondergesetz im Parlament eingebracht zur Überbrückung der Zeitspanne, bis Anfang des kommenden Jahres der überfällige Haushalt beschlossen sei.

Macron macht Opposition nach Regierungssturz Vorwürfe

Einen Tag nach dem Sturz der französischen Mitte-Rechts-Regierung hat Staatschef Emmanuel Macron der Opposition antirepublikanisches Verhalten vorgeworfen. Die Regierung sei gefallen, «weil die Rechtsextreme und die Linksextreme sich zu einer antirepublikanischen Front vereinigt haben», sagte Macron in einer Ansprache an die französische Bevölkerung. Denn: Das gemeinsame Agieren der beiden verfeindeten Blöcke war ein ungewöhnlicher Schritt. Mit Blick auf die einstige Volkspartei der Sozialisten, deren Abgeordnete ebenfalls gegen die Regierung stimmte, sagte Macron: «Die Kräfte, die gestern noch in Frankreich regiert haben, haben beschlossen, ihnen zu helfen.» ¨

Einige wollten nun ihm die Verantwortung für die Situation zuschreiben. Er habe seine Verantwortung stets eingeräumt. Aber: «Ich werde nicht die Verantwortung der anderen auf mich nehmen, vor allem nicht von Parlamentariern, die sich bewusst dazu entschieden haben, den Haushalt und die Regierung Frankreichs wenige Tage vor den Weihnachtsfeiertagen zu Fall zu bringen.» (sda/kah)