Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist am Montag im Prozess um Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen worden. Le Pen droht damit die Nichtwählbarkeit fürs Präsidentenamt.

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Das Strafmass wollte das Gericht in Paris im Anschluss bekanntgegeben. Von dem Urteil hängt ab, ob die rechtspopulistische Politikerin bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren kann oder nicht.

Es wird erwartet, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Es dürfte ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen folgen.

Das Gericht könnte einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts gegen Le Pen verhängen, womit die Politikerin zeitweise nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden könnte. Das Gericht könnte die sofortige Wirkung dieser Strafe auch ungeachtet der erwarteten Berufung anordnen. Damit wäre Le Pens geplante Kandidatur für das Präsidentenamt blockiert. Das Gericht könnte diese Strafe allerdings auch verhängen, aber diese erst später wirksam werden lassen, also nach einem rechtskräftigen Urteil.

Berufung von Le Pen wird erwartet

«Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation», hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, sie sofort von der Wahl für politische Ämter auszuschliessen.

Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen in jedem Fall weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.

Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.

Rassemblement National so stark wie nie

Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment. Seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem kürzlich verstorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um die Partei auch für breitere Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen.

Le Pen wies Vorwürfe stets zurück

Le Pen hat die Vorwürfe gegen sie stets zurückgewiesen. «Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben», sagte sie im Prozess.

Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie 12 parlamentarische Assistenten. Im Raum stand die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete.

(sda/daf)