Tiefe Leerstandsquoten und steigende Mietpreise: Das Massnahmenpaket soll Menschen in Notsituationen helfen, einfacheren Zugang zu einem Ort zum Leben zu kriegen. Im Grossen Rat war diese Thematik unbestritten.

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch ein Massnahmenpaket für soziales Wohnen beschlossen. Es beinhaltet unter anderem «Housing First» für Obdachlose, eine staatliche Kompetenz- und Anlaufstelle für soziales Wohnen sowie Finanz- und Vermittlungshilfen in Notsituationen.

Das Massnahmenpaket war im Grundsatz im Grossen Rat unbestritten. Er segnete es mit 89 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Von linker Ratsseite wurde aber moniert, dass sich Immobilien Basel-Stadt beziehungsweise das Finanzdepartement beim knappen Angebot von Wohnraum auf dem freien Markt nicht mit formaljuristischen Argumenten aus der Verantwortung stehlen sollten.

In einer Stadt wie Basel mit einer tiefen Leerstandquote bei Wohnungen und steigenden Mietpreisen sei es für viele Menschen mit psychischen Problemen oder Suchterkrankungen schwierig, das elementare Grundbedürfnis nach einer gesicherten Wohnsituation zu befriedigen, sagten Oliver Bolliger als Präsident der vorberatenden Gesundheits- und Sozialkommission und der zuständige Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, Kaspar Sutter (SP), einheitlich.

Wohnen als erste soziale Unterstützungsmassnahme

Das Wohnen sei eines der wichtigsten Standbeine der Sozialhilfe. Mit verschiedenen Massnahmen will der Kanton nun das soziale Wohnen stärken, wie dies auch die Initiative «Recht auf Wohnen» fordert, die 2018 mit grossem Mehr angenommen worden war. Zielgruppe ist gemäss Ratschlag der Regierung der Kreis armer und armutsbedrohter Menschen, die in die Obdachlosigkeit abgerutscht sind oder abzurutschen drohen.

Eine Massnahme ist das Pilotprojekt «Housing First», das durch einen weitergehenden Ast «Housing First Plus» ergänzt werden soll. «Housing First» umfasst die Vermittlung von Wohnraum als primäre Wiedereingliederungsmassnahme. «Housing First Plus» richtet sich an Menschen, die Schwierigkeiten haben, eine autonome Wohnsituation zu bewältigen. Ihnen sollen spezielle Wohnstudios mit fachlicher Begleitung zur Verfügung gestellt werden. (sda/mkf)