In der Schweiz finden am Sonntag mehrere kantonale Wahlen statt. In Genf hat Pierre Maudet die Rückkehr in den Staatsrat geschafft. In St. Gallen erobert die SVP mit Esther Friedli einen Sitz im Ständerat.

Pierre Maudet hat die Rückkehr in die Genfer Regierung geschafft. Der 2021 abgewählte Magistrat landete bei der Staatsratswahl am Sonntag auf dem sechsten Platz. Dies ermöglicht es den Bürgerlichen, die Mehrheit in der Exekutive zurückzuerobern.

Die bisherige FDP-Magistratin Nathalie Fontanet (70’628 Stimmen) lag gemäss provisorischem Schlussresultat mit fast 12’000 Stimmen Vorsprung an der Spitze der zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für die siebenköpfige Regierung. Ihre Parteikollegin Anne Hiltpold (58’487) landete auf dem zweiten Platz und schaffte neu den Einzug in den Staatsrat.

Die FDP eroberte damit den Sitz zurück, den sie 2021 bei der Ersatzwahl aufgrund von Maudets Rücktritt an die Grünen verloren hatte.

Die bisherigen Staatsräte Thierry Apothéloz (SP) und Antonio Hodgers (Grüne) belegten mit 57’369 Stimmen beziehungsweise 52’950 Stimmen die Plätze drei und vier. Als Fünfte rettete Delphine Bachmann (51’379) den Sitz der Mitte. Sie legte im Vergleich zu ihrem Ergebnis im ersten Wahlgang, als sie auf dem neunten Platz gelegen hatte, eine schöne Aufholjagd hin.

Neuanfang nach Niederlage

Maudet rangierte mit 48’345 Stimmen auf Platz sechs. Der ehemalige Hoffnungsträger der Freisinnigen in der Romandie feierte somit ein Comeback, das ihm die meisten politischen Beobachter nicht zugetraut hatten.

Ein beträchtlicher Teil der Genfer Wählerinnen und Wählern steht offenbar weiterhin hinter dem Ex-Magistraten. Seine neue Bewegung Libertés et justice sociale hatte bereits am 30. April einen Erfolg verbucht. Sie hatte auf Anhieb zehn Sitze im Grossen Rat erobern können.

Der 45-jährige war nach einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 entmachtet und zum Rücktritt aus der Regierung gedrängt sowie aus der FDP ausgeschlossen worden. Wegen der Reise wurde Maudet zudem 2022 vom Bundesgericht wegen Vorteilsannahme verurteilt.

Die Sozialdemokratin Carole-Anne Kast landete mit 47’956 Stimmen auf dem siebten Platz. Sie schnappte sich den Sitz der bisherigen Grünen Fabienne Fischer (47’104), die 2021 in der Ersatzwahl Maudet besiegt hatte.

Der siebenköpfige Staatsrat setzte sich bislang aus zwei SP-Vertretern, zwei Grünen und je einem Mitglied von FDP, Mitte und MCG (Mouvement citoyens genevois) zusammen.

Esther Friedli ist neue St. Galler Ständerätin

Esther Friedli (SVP) ist ihrer Favoritenrolle nach dem ersten Wahlgang gerecht geworden. Sie wurde am Sonntag mit einem Vorsprung von 25’156 Stimmen auf Barbara Gysi von der SP in den Ständerat gewählt.

Esther Friedli 70’449 erhielt Stimmen. Ihre Konkurrentin, Barbara Gysi von der SP, konnte nur zwei Gemeinden – Rorschach und St. Gallen – für sich entscheiden und kam auf 45’293 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 39 Prozent.

Das Resultat sei für das soziale und ökologische St. Gallen enttäuschend, sagte Gysi nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Auffällig sei im Wahlkampf die Abwesenheit von Themen gewesen. Sie sei «einem konsolidierten Block» von SVP, FDP und Mitte gegenübergestanden, bei dem die Reihen geschlossen waren. Davon abweichende Meinungen seien nicht öffentlich geäussert worden.

Esther Friedli verwies als Grund für den grossen Vorsprung auf die breite Unterstützung aus dem bäuerlichen Lager, sowie von Gastro und Gewerbe. Sie habe für den zweiten Wahlgang nochmals Vollgas gegeben. Bis zuletzt seien grosse Anlässe organisiert worden. Sie wolle nun auch denjenigen, die sie nicht gewählt hätten, «die Hand ausstrecken», sagte sie.

Nach den vergeblichen Anläufen von Toni Brunner (2011), Thomas Müller (2015) und Roland Rino Büchel (2019) ist es damit der SVP im vierten Anlauf gelungen, einen der beiden St. Galler Sitze im Ständerat zu erobern. Vor den drei Legislaturen mit Paul Rechsteiner waren diese Sitze jeweils von Mitte und FDP abonniert gewesen.

Bereits klar ist, wer Friedlis Sitz im Nationalrat übernehmen wird. Nachrutschen wird der Tübacher Gemeindepräsident und SVP-Kantonsrat Michael Götte.

Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler wiedergewählt

Der Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler bleibt ab Oktober für weitere vier Jahre im Amt. Der 62-jährige Mitte-Politiker und Jurist wurde am Sonntag an der Landsgemeinde in Appenzell praktisch einstimmig im Amt bestätigt. Fässler, der seinen Kanton seit 2019 in der Kleinen Kammer vertritt, war der einzige Kandidat. Seine Wiederwahl als Ständerat war sehr klar. (sda/fra)